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  • Kenneth Steiner
  • Aktualisiert am

Mitfahrer: Der kleine Spion in deinem Auto - im Baselbiet bereits Gerichtszeuge

Die Zahl der Autos mit kleinen Kameras an der Frontscheibe nimmt stetig zu. Das Video-Material wird bei Unfällen immer mehr zur Aufklärung zugelassen. In der Schweiz entscheiden jeweils die Gerichte wegen des Persönlichkeitsschutzes individuell über die Zulässigkeit des Materials. Im Baselbiet wurden schon Aufnahmen zugelassen. In Deutschland soll nächsten Monat ein dann für die ganze Republik geltender Grundsatzentscheid fallen.

Auf Schweizer Strassen wird gedrängelt, gerast und telefoniert. Bei weitem nicht alles, was Autofahrer hinter dem Steuer so treiben, ist gesetzeskonform. Doch da die Polizei nicht überall präsent sein kann, bleiben viele Gesetzesübertretungen ungeahndet. Ein Beispiel: Überholt ein Auto auf der rechten Spur links fahrende Autos mit überhöhter Geschwindigkeit, ist das eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, die mangels Beweisen oft folgenlos bleibt.

Probleme mit dem Datenschutz

Doch in den vergangenen Jahren wurden solche Verstösse immer öfter automatisch auf Video aufgenommen, von sogenannten Dashcams. Kleine Kameras die hinter der Frontscheibe montiert sind. Das Problem: Private Aufnahmen im öffentlichen Raum können gegen das Datenschutzgesetz verstossen. Ein Problem, welches allerdings nur deutsche Gerichte sehen, ist dass von den Ermittlern nicht nur Videoo-Material von direktbetroffenen Fahrzeugen ausgewertet werden könnten, sondern auch dasjenige von unbeteiligten Automobilisten.

Während solche Kameras von Versicherungen vielleicht begrüsst werden, um mit günstigeren Prämien zu locken, kann sich der Video-Spion im Auto natürlich auch rächen: Die kleinste Verfehlung wird aufgezeichnet und der Automobilist belastet im schlimmsten Fall sich selbst. 

Beispiele aus dem Nachbarland

Das Filmen von Dritten sei heikel, meint das Bundesverwaltungsgericht in Deutschland. So führt das Verwaltungsgericht ein Beispiel des Automobilisten in Stuttgart an, dem nachgewiesen werden konnte, dass er stolze sechs Sekunden nachdem die Ampel auf rot umgeschaltet hatte über die Kreuzung bretterte. Überführt wurde er dank der Dashcam eines anderen Automobilisten. Das Gericht schätzte das Vergehen als «schwer» ein und liess darum die Aufnahmen zu. Gerichtsentscheide zur Thematik der Dashcams gibt es im Kanton Basel-Stadt noch keine. Baselland nutzt für die Aufklärung von Unfällen bereits Aufzeichnungen der Autovideos, doch die Zulassung wird bei jedem Fall vom Gericht einzeln bewertet.

Gesetzlich ist die Montage und Benutzung einer Dashcam in der Schweiz grundsätzlich erlaubt. Vorausgesetzt, die Sicht des Fahrzeuglenkers wird dadurch nicht eingeschränkt. Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug zudem stets beherrschen und die Aufmerksamkeit immer der Strasse und dem Verkehr widmen. Private Aufnahmen im öffentlichen Raum können gegen das Datenschutzgesetz verstossen. Ob dies bei Dashcam-Aufnahmen, die zwecks Beweisführung bei möglichen Unfällen gemacht werden, der Fall ist, bleibt noch ungeklärt. Es kommt bisher alleine auf Umstände im Einzelfall und richterliches Ermessen an. Wie die Staatsanwaltschaft Baselland gegenüber barfi.ch bestätigt, werden und wurden Aufnahmen von Dashcams teilweise als Beweismaterial beigezogen. In der Stadt hingegen sind noch keine Fälle bekannt.

Doch auch bei der Stawa BL ist man sich über die Problematik der Verwendung von privaten Videomaterial als Beweis bewusst. Deshalb die jeweilige Interessenabwägung. Grundsätzlich gilt: Je schwerer das Delikt, je grösser die Wahrscheinlichkeit, dass die Auswertung einer Dashcam als Beweis vor Gericht zugelassen wird. Die Anzahl der dafür zur Verfügung stehenden Geräte wird in Zukunft noch massiv zunehmen. Denn die Kameras sind mittlerweile bereits für nur knapp hundert Franken zu haben. Und Datenschutz, meint neuerdings auch Herr Zuckerberg, ist eine wichtige Sache. Die Klärung einer ernsten Straftat allerdings auch. 

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