Bild: Keystone (Symbolbild)
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Revision des Datenschutzgesetzes soll in zwei Schritten erfolgen

Das Parlament steht vor der Debatte über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt, das Geschäft zu teilen: Zuerst sollen die Anpassungen an das europäische Recht erfolgen und danach die Arbeiten an der Totalrevision.

So könne die von den Schengen-Verträgen vorgegebene Frist zur Umsetzung von europäischem Recht eingehalten werden, teilte die Kommission am Freitag mit. Im Anschluss könne die Revision des Datenschutzgesetzes für Privatpersonen ohne Druck angegangen werden.

Eine Minderheit der Kommission lehnte es ab, die Vorlage zu teilen. Dies würde für die Betroffenen zu Mehraufwand und Rechtsunsicherheit führen. Die Mehrheit war jedoch der Meinung, dass der grossen Komplexität des Themas nur auf diese Weise Rechnung getragen werden könne.

Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte.

Für die Schweizer Wirtschaft ist die Anpassung an das EU-Recht gemäss dem Bundesrat von zentraler Bedeutung. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessen Datenschutzniveau anerkennt. Andernfalls könnten Schweizer Unternehmen und jene in der EU keine Daten mehr austauschen.

Unabhängigerer Datenschutzbeauftragter

Die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz sollen mit der Totalrevision einen besseren Schutz ihrer Daten erhalten: Unternehmen, die Daten erheben, sollen die betroffenen Personen künftig über die Erhebung informieren müssen.

Zudem soll der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gestärkt und unabhängiger werden. Derzeit kann er gegenüber Unternehmen lediglich Empfehlungen abgeben. Neu soll er von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung eröffnen können.

Bei Bedarf soll er auch vorsorgliche Massnahmen veranlassen und bei Abschluss der Untersuchung eine Verfügung erlassen können. Für Sanktionen wären jedoch weiterhin die Gerichte zuständig. Der Höchstbetrag der Bussen soll künftig bei 250'000 Franken liegen.

Am Donnerstag appellierten die Datenschutzorganisation Swiss Data Alliance und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) an das Parlament, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zurückzuweisen und zuerst nur ein Gesetz für die öffentliche Hand zu schaffen, bevor jenes für Privatpersonen angepasst werde.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.