Eine Aktivistin demonstriert gegen den republikanischen Gesetzentwurf, welcher den Affordable Care Act (ugs. Obamacare) abschaffen und ersetzen soll. (Bild: epa/Michael Reynolds)
Eine Aktivistin demonstriert gegen den republikanischen Gesetzentwurf, welcher den Affordable Care Act (ugs. Obamacare) abschaffen und ersetzen soll. (Bild: epa/Michael Reynolds)
  • sda / barfi / keystone
  • Aktualisiert am

Republikaner-Gesetzentwurf zu Reform von "Obamacare" gescheitert

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit seinem Vorhaben gescheitert, das Gesundheitssystem seines Vorgängers abzuschaffen: Zwei republikanische Senatoren kündigten am Montagabend an, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Damit brachten sie das Projekt vorerst zu Fall.

Ihnen gehe der Entwurf nicht weit genug, teilten die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee mit. "Wir sollten unsere Zustimmung keinem schlechten Gesetz geben", sagte Moran. Der Entwurf biete unter anderem keinen Lösungsansatz für steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Es wird erwartet, dass die Demokraten bei einer Abstimmung geschlossen gegen den jetzigen Entwurf votieren würden. Die Republikaner hätten sich damit höchstens zwei "Nein"-Stimmen von Senatoren aus den eigenen Reihen erlauben können, um das Vorhaben durchzubringen.

In der vergangenen Woche hatten aber bereits die republikanische Senatorin Susan Collins und ihr Parteikollege Rand Paul dem Gesetzentwurf ihre Unterstützung entzogen. Mit Moran und Lee stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, nun auf vier.

Weiterer Rückschlag

Die erwartete Niederlage im Senat ist ein weiterer Rückschlag für Trump in seinem Kampf gegen das Obama eingeführte Gesundheitssystem. Im Wahlkampf hatte er immer wieder angekündigt, "Obamacare" werde durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ersetzt.

Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben noch verabschiedet. Doch für eine Umsetzung müsste diesem auch die zweite Kammer zustimmen. Eine Mehrheit im Senat ist jedoch nicht absehbar. Die Republikaner bereits im Juni eine Abstimmung verschieben müssen, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten moderate Republikaner die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses hatte die Zahl der Betroffenen auf Grundlage des ursprünglichen Reformplans auf 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 beziffert.

Strategiewechsel

Fraktionschef Mitch McConnell räumte am Montagabend (Ortszeit) denn auch ein, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Stattdessen kündigte er an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um "Obamacare" zunächst abzuschaffen und dann in einer Übergangsphase von zwei Jahren ein neues System zu erarbeiten. Trump unterstützte im Online-Dienst Twitter diesen Strategiewechsel. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen.

Die Demokraten sahen sich durch das Scheitern der Reformpläne bestätigt. Der Gesetzentwurf sei "im Kern unbrauchbar", sagte Senator Chuck Schumer. Er rief die Republikaner auf, gemeinsam an einem neuen Gesetz zu arbeiten.

Umstrittenes System

Das von Anfang an von den Republikanern wütend bekämpfte "Obamacare"-System ist eine der grössten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent.

"Obamacare" weitete zum einen die Abdeckung durch Medicaid aus, der staatlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte. Zum anderen wurde jenen Bürgern, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind und auch keinen Anspruch auf eine staatliche Krankenversicherung haben, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erleichtert.

Allerdings gilt "Obamacare" wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig.