• sda / barfi / keystone
  • Aktualisiert am

Ausserordentlicher Staatsanwalt für Basler Dienstwagen-Affäre

Die Dienstwagen-Kaderprivilegien im baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) werden von einem Externen untersucht: Die Basler Regierung hat den Kantonalberner Leitenden Staatsanwalt Hans-Peter Schürch dazu zum Ausserordentlichen Staatsanwalt ernannt.

Das Strafverfahren ausgelöst hat eine Anzeige, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte der Regierung, zur Vermeidung von Befangenheitsvorwürfen die Untersuchung extern zu vergeben. Diesem Antrag folgte die Regierung am 1. November.

Die Ernennung erfolgte somit fast vier Wochen vor dem zweiten Wahlgang in die Basler Regierung, bei dem der mit Vorwürfen zur Sache belastete JSD-Vorsteher Baschi Dürr kandidierte. Am Sonntag ist der Freisinnige wiedergewählt worden, mit 1800 Stimmen Vorsprung auf seine Herausforderin Heidi Mück von der BastA!.

Die Regierung erklärt nun in Ihrem Communiqué, sie pflege die Einsetzung ausserordentlicher Staatsanwälte nicht zu kommunizieren, "da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte". Der eingesetzte Staatsanwalt sei frei, was er wie kommunizieren will.