Die Debatte war heftig, engagiert und uferte zuweilen aus: Der Basler Grosse Rat hat heute den GPK-Bericht zu den BVB und zur Zahlung einer Million Franken ans Elsass besprochen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) wurde dabei vorgeworfen, ein «Tramfeind» zu sein. Am Schluss hatte der Rat den Bericht aber «zustimmend» zur Kenntnis genommen.
Die umstrittene Millionenzahlung wird allerdings nicht zu einem Nachtragskredit. Knapp mit 49 zu 44 Stimmen wurde der entsprechende Antrag abgelehnt; die SP setzte sich damit durch, die FDP scheiterte. Damit ist die Angelegenheit fürs Erste erledigt, die Million als Frankenbetrag wird im Parlament vorläufig keine weiteren Kreise ziehen.
Der #GrosserRatBS hat entschieden! pic.twitter.com/KG0IFeIgfG
— Edibe Goelgeli (@EdibeGoelgeli) 13. September 2017
Vor fünfeinhalb Jahren
Das Versprechen war vor gut fünfeinhalb Jahren mündlich abgegeben, aber lange nicht formalisiert und in Basel nicht publiziert worden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates scholt deswegen in einem Bericht Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sowie Baudirektor Hans-Peter Wessels scharf.
Am 5. September beschloss die Regierung jedoch, entgegen einer GPK-Forderung auf einen Nachtragskredit für die versprochene Million Euro zu verzichten. Dies, weil inzwischen die nötigen Vereinbarungen zwischen den BVB und den Elsässer Partnern stünden, also unabhängig eines Parlamentsentscheids die BVB zur Zahlung verpflichtet seien.
Redeschlacht
Der GPK-Bericht zu jenem Millionenversprechen und Personalproblemen innerhalb der BVB wegen eines beinharten Sparprogramms war am Mittwoch im Parlamentsplenum traktandiert. Formell ging es nur um Kenntnisnahme und Empfehlungen an die Regierung; eigene Entscheidkompetenz hat der Grosse Rat hier nicht.
Die fast dreistündige Debatte geriet zur "Kropfleerete" mit Wessels als Hauptzielscheibe. Sein wenig selbstkritischer Umgang mit dem Fall und seiner eigenen Rolle liess die Rechte zetern. Das Grüne Bündnis geisselte die Gesamtregierung, die Wessels stützt. Auch die SP monierte Aufsichtsdefizite, verwahrte sich aber antilinker Stimmungsmache.
Während sich das Parlament voll hinter die GPK-Empfehlungen stellte, standen sich die Blöcke gegenüber bei einem von der FDP initiierten Antrag der bürgerlichen Parteien: Dieser forderte, der Grosse Rat solle von der Regierung auch ohne Anrecht einen Nachtragskredit verlangen. Dieser wurde mit 49 gegen 44 Stimmen abgelehnt.
Strich ziehen
Für einen Nachtragskredit sprach sich etwa die LDP aus, da ein solcher psychohygienisch helfen könne, einen Strich unter eine verkachelte Geschichte zu ziehen, um den BVB wieder Ruhe zu verschaffen. Mehrere Voten betonten mit der GPK, die Million sei politisch motiviert, nicht betrieblich, und gehöre darum vor das Parlament.
Einen pikanten Spagat hatte die SP zu bewältigen, deren Mitglied Wessels ist: Sie hatte sich ursprünglich für einen Nachtragskredit ausgesprochen, dann aber den Verzicht der Regierung als gangbaren Weg akzeptiert. Die FDP führte die SP deshalb als Wendehälse vor, was diese als Wahlkampf-Lärm abtat.
An den Rändern des Spektrums war es noch lauter. So forderte die SVP, Wessels das BVB-Dossier umgehend zu entziehen, und das Grüne Bündnis sieht BVB-Chef Erich Lagler und seinen Vize Stefan Popp als Fehlbesetzungen. Indes gab es auch abtemperierende Voten aus den Reihen von FDP und Grünen, und auch die CVP war nicht geschlossen für den Antrag.
Argumentative Lücken
In der emotionalen Debatte wurden sachliche Argumente teils übertönt. Die GLP konterte Wessels Vergleich der Basler Million an mit Bundes-Agglomerationsbeiträgen damit, dass jene eben aus der Bundeskasse und nicht von der SBB bezahlt würden - demnach seien die BVB hier die falsche Kasse, Wessels' Versprechen einzulösen.
Finanzdirektorin Eva Herzog erinnerte indes daran, dass bei der Tramverlängerung ins deutsche Weil am Rhein zwar der Grosse Rat vorab informiert worden war, es aber nicht über den Basler Beitrag von einer Million an die Weiler Baukosten hatte entscheiden können.
Die Regierung hatte vorab angekündigt, die meisten GPK-Empfehlungen ausser dem Nachtragskredit zu akzeptieren - diese wurden mit dem GPK-Bericht vom Parlament auch ohne Gegenstimme unterstützt. Dieses begrüsste auch breit die Forderung der Regierung an die BVB-Leitung, das Tempo des Effizienzprogrammes zu drosseln und das Personal besser einzubeziehen.
Wessels regte am Mittwoch ferner einen Gesamtarbeitsvertrag an für das unter dem Spardruck leidende Fahrdienstpersonal, wie er sich andernorts bewähre. Das für die BVB geltende kantonale Personalgesetz lasse dies zu; für Schichtbetrieb sei das Gesetz nicht ausgelegt. Aus dem Bündnis wurde diese Anregung als "Taschenspielertrick" Wessels' taxiert.