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Basel-Stadt will bei SV17 Unternehmen und Bevölkerung entlasten

Bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes verfolgt Basel-Stadt die gleiche Strategie wie bei der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III: Nicht nur die Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, sondern auch die Bevölkerung soll profitieren.

Der Basler Staatskasse entgehen durch die Steuervorlage 17 (SV17) pro Jahr unter dem Strich voraussichtlich 120 Millionen Franken, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das kann der Stadtkanton dank seinem strukturellen Überschuss von rund 150 Millionen Franken verkraften.

Kann die Regierung ihre Pläne umsetzen, werden die Unternehmen in Basel-Stadt pro Jahr um insgesamt 100 Millionen Franken entlastet. Die Bevölkerung soll gar mit 110 Millionen Franken profitieren.

Gewinnsteuer 13 Prozent

Als Ersatz für international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Unternehmen will Basel-Stadt die Patentbox einführen, die auch schon bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen war. Gesichert werden soll damit die Attraktivität des Forschungsstandorts Basel, wie die Regierung festhält. Für die Patentbox ist ein Steuersatz von 11 Prozent vorgesehen - dies bei international üblichen 5 bis 10 Prozent.

Der ordentliche Gewinnsteuersatz von heute maximal 22 Prozent soll künftig 13 Prozent betragen. Der effektive Durchschnittssteuersatz liegt indes schon heute bei 12,8 Prozent. Für die privilegiert besteuerten Unternehmen betrug die Steuerlast indes bisher 8 bis 11 Prozent. Entlastet werden daher in erster Linie KMU.

Durch die tiefere Gewinnsteuer werden die Unternehmen um 130 Millionen Franken entlastet. Hinzu kommen 70 Millionen durch eine Senkung der Kapitalsteuer. Um diesen Ausfall zumindest teilweise kompensieren zu können, will die Regierung die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80 Prozent anheben, was 30 Millionen bringt.

Höhere Familienzulagen

Einen Teil der Steuersenkung sollen die Unternehmen zudem mit höheren Familienzulagen an die Arbeitnehmer weitergeben. Diese sollen indes nicht mehr wie bei der USR III um 100 Franken pro Monat angehoben werden, sondern nur noch um 75 Franken. Dies kostet die Unternehmen 70 Millionen Franken.

Vorgesehen ist zudem ein Risikoausgleich unter den Familienausgleichskassen. Damit sollen das Gewerbe und KMU mit eher tiefen Durchschnittslöhnen entlastet werden. Zulasten des Kantons geht dagegen eine Steuersenkung für natürliche Personen im Umfang von 30 Millionen Franken sowie eine Erhöhung der Prämienverbilligung um 10 Millionen Franken.

Finanzdirektorin Eva Herzog misst der SV17 grösste finanzielle und volkswirtschaftliche Bedeutung bei. Denn im Stadtkanton mit seiner dominierenden Pharmaindustrie stammen 376 Millionen Franken oder 83 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen von Statusgesellschaften. Diese verfügen über 32'000 Arbeitsplätze, was einem Anteil von 20 Prozent entspricht.

In trockenen Tüchern ist die SV17 noch lange nicht. Eben erst wurde die Vernehmlassung abgeschlossen, in der es viel Kritik gab.

SP-Regierungsrätin Herzog, die auch als Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FKD) amtiert, erachtet die neue Vorlage indes als weniger riskant als die vom Volk im Februar abgelehnte USR III. Zudem koste sie die öffentliche Hand weniger, und sie beinhalte auch explizit einen sozialen Ausgleich in Form höherer Familienzulagen, die indes umstritten sind.

Nicht einverstanden ist die Basler Regierung, dass der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer nur von 17 auf 20,5 Prozent angehoben werden. Verlangt werden 21,2 Prozent, wie das auch in der USR III vorgesehen war.

Basler Regierung drückt aufs Tempo

Wird diese auch von der FDK erhobene Forderung erfüllt, fliessen Basel-Stadt zusätzliche 60 Millionen Franken zu. Diese sind in der Kalkulation zum kantonalen SV17-Massnahmenpaket ebenso enthalten wie 30 Millionen Franken aus der Reform des Finanzausgleich.

Umsetzen will der Stadtkanton die Reform schon per Anfang 2019. Auf diesen Zeitpunkt hin soll auch schon der finanzielle Ausgleich des Bundes an die Kantone fliessen, fordert die Basler Regierung. Aufs Tempo drückt diese, weil jede Verzögerung finanzielle und volkswirtschaftliche Risiken berge.