Symbolbild - Quelle: flickr.com/digital cat
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Baselbieter Regierung fordert von Kontrollstelle Geld zurück

Die Baselbieter Regierung will von der Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK) für das Betriebsjahr 2014 380'000 Franken zurückfordern. Die in der Leistungsvereinbarung vorgegebene Zahl von Schwarzarbeitskontrollen seien teils deutlich verfehlt worden.

Insbesondere die für den Regierungsrat wesentliche Vorgabe von 200 Betriebs-Kontrollen sei mit 39 anrechenbaren abgeschlossenen Kontrollen im Jahr 2014 deutlich verfehlt, heisst es im am Dienstag veröffentlichten Regierungsbericht. Die Vereinbarung sehe insgesamt 300 abgeschlossene Kontrollen vor.

Basis für die beabsichtigte Rückforderung sind die Berichterstattung der ZAK sowie Abklärungen des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA). Den Betrag von 380'000 Franken habe das KIGA aufgrund der weniger erbrachten Leistung errechnet, sagt Vorsteher Thomas Keller auf Anfrage.

Knappe Manpower

Die Regierung kritisiert weiter, dass die ZAK die Vorgabe von mindestens 300 einzusetzenden Stellenprozent nur knapp erfüllt hat. Ebenso wird eine wirksame Mittelverwendung in Frage gestellt: Die ausgewiesenen Verwaltungskosten seien dreimal höher als die effektiven Lohnkosten für die Schwarzarbeit-Kontrollen.

In diversen Punkten lasse der Jahresbericht der ZAK zudem keine direkte Beurteilung der in Gesetz und Leistungsvereinbarung definierten Aufträge und Leistungsziele zu.

Die Schwarzarbeitskontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sind im Kanton Baselland per Gesetz an die ZAK delegiert. Die aktuelle Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und ZAK deckt die Jahre 2014 bis 2016 ab. Der Regierung muss dem Landrat jährlich Bericht erstatten.

ZAK wehrt sich gegen Vorwürfe

Die ZAK rechtfertigt die tiefen Kontrollzahlen 2014 mit dem verspäteten Abschluss der Leistungsvereinbarung: Diese sei im März 2015 abgeschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt worden. Ziele seien 2014 noch nicht bekannt gewesen, sagte ein Verantwortlicher am Dienstag an einer kurzfristig angesetzten Medienkonferenz.

Die Ausgangslage habe sich mit dem Anfang 2014 eingeführten Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit geändert. Das habe bei den Mitarbeitenden zu Schulungen und weiteren umfangreichen administrativen Arbeiten geführt. Dadurch sei der "operative Teil der Kontrolltätigkeit geschmälert worden".

Die ZAK wehre sich nicht grundsätzlich gegen eine Rückerstattung, sagte Hans Rudolf Gysin, Präsident der ZAK, ehemaliger Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. Er fordere jedoch "rechtliches Gehör" und halte sich den Rechtsweg offen.

ZAK-Entschädigung soll halbiert werden

Das rechtliche Gehör will die Regierung der ZAK vor der Rückforderung zugestehen, wie es in der Landratsvorlage heisst. Die Gespräche sollen laut KIGA-Vorsteher Keller nach der Landratsdebatte erfolgen. Die Vorlage geht jetzt an die vorberatende Kommission.

Im Weiteren will sich die Regierung vom Landrat beauftragen lassen, die Leistungsvereinbarung mit der ZAK für die Zukunft anzupassen. Im Rahmen der Sparmassnahmen soll dabei auch die Entschädigung an die ZAK von jährlich 650'000 Franken ab dem Jahr 2016 halbiert werden.

Strafuntersuchung läuft

Im Oktober hatte ferner die Baselbieter Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung zur Schwarzarbeitskontrolle eröffnet. Diese richtet sich gegen Unbekannt. Untersucht werden eine mutmassliche ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der ZAK sowie ein möglicher Leistungsbetrug zum Nachteil des Kantons Baselland.