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Baselstädtische Regierung mit Ja-Parole zum Atomausstieg

Die baselstädtische Kantonsregierung spricht sich für die Annahme der Atomausstiegsinitiative aus. Sie begründete diese Parole am Dienstag mit einem Auftrag der Kantonsverfassung.

Die Regierung unterstützt gemäss ihrer Mitteilung die nationale Initiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie (Atomausstiegsinitiative)", über die am 27. November abgestimmt wird. Dies tue sie, indem sie dem Komitee "Städte für den geordneten Atomausstieg" beitrete und sich darin engagiere.

Die Kantonsverfassung verlangt, dass Basel-Stadt sich gegen die Nutzung der Atomenergie wenden muss. Der Kanton muss zudem die Nutzung erneuerbarer Energien, neuer Technologien und dezentraler Energieversorgung fördern.

Der entsprechende Paragraph war aus dem Widerstand gegen das im nahen Kaiseraugst AG geplante AKW in den 70er-Jahren entstanden. Er verbietet dem Stadtkanton bis heute auch die finanzielle Beteiligung an AKW.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) weisen sei einigen Jahren komplett atomkraftfreien Strom aus: 96,14 Prozent des von den IWB ausgelieferten Stroms (Stand 2015) stammten aus Wasserkraft, 3,5 Prozent aus mit KEV-gefördertem Strom, 0,22 Prozent Windstrom und 0,14 Prozent Solarstrom aus.