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Basler Raucherverein "Fümoar" gibt auf - Kampf um Beizen verloren

Der Basler Raucherverein "Fümoar" gibt auf. Nach schweren Niederlagen auf juristischem und politischem Parkett für Raucherbeizen sistiert er sich selber und führt sein Restvermögen wohltätigen Organisationen zu. Wenn das viele Geld weg ist, will er sich ganz auflösen.

Der Verein hatte zu besten Zeiten mit 180 Beizen und fast 200'000 Gästemitgliedern für bediente Raucherlokale im Stadtkanton gekämpft. Jetzt hat er das geordnete Aus an einer ausserordentlichen Generalversammlung am Mittwoch beschlossen, wie am Donnerstag an einer Medienkonferenz zu erfahren war.

Der "Verein zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen des teilweisen Rauchverbots in Basler Restaurants", wie "Fümoar" mit vollem Namen heisst, war laut Vereinspräsident Mario Nanni der grösste Einzelverein den es in der Schweiz je gegeben hat. Heute hat er nur noch ein halbes Dutzend Restaurants und ein gutes Dutzend Einzelmitglieder.

Vermögen geheim

Das dank Mitgliederbeiträgen angehäufte Vermögen wollte Nanni nicht beziffern: Es sei noch "viel" Geld da, sagte er bloss. Seit der Gründung 2010 habe der Verein - neben Gerichts- und Kampagnenkosten sowie Steuern - bereits insgesamt rund eine halbe Million Franken wohltätig vergeben, sagte Sekretär Thierry Juillard.

Profitieren sollen vom "Fümoar"-Vermögen namentlich Institutionen, die bedürftigen Familien mit Kindern helfen, insbesondere wo der Staat Gelder gestrichen habe. Als Beispiele genannt wurden eine Ferienhaus-Stiftung oder die Winterhilfe. Der Verein überweise nicht einfach Geld, sondern bezahle entsprechende Rechnungen gezielt.

"Fümoar" hatte eine Niederlage nach der anderen kassiert, an der Urne sowie bis vor Bundesgericht. Zuletzt wollte der Verein 2014 per Initiative die seit 2010 im Kanton geltenden strengeren Regeln auf das lockerere Regime des Bundesrechts herunterfahren lassen, bekam aber die nötigen 3000 Unterschriften deutlich nicht zustande.

Unterschriftenchaos in Beizen

Über ein Viertel der 3100 eingereichten Unterschriften war ungültig. Viele waren in Beizen gesammelt worden: Manche stammten von nicht im Kanton Stimmberechtigten, und mache Leute hatten doppelt oder dreifach signiert. Das Scheitern des Volksbegehrens war für Nanni eine "desolate Niederlage".

"Fümoar" hatte seinen Titel vom Ziel bedienter Raucherräume oder kleiner Raucherbeizen. Sein Trick war ein Lokal-übergreifender Club, mit dessen Mitgliedschaft respektive Zutritt nur für Mitglieder das generelle Rauchverbot für öffentliche Räume umgangen werden sollten.

Dieses Modell erklärte das Bundesgericht 2013 für illegal. Das Bundesrecht erlaube strengere kantonale Regelungen explizit, auch zum Schutz des Personals, hiess es unter anderem. Vor allem aber sei das Vereinsmodell ein fauler Trick, da die Mitgliederlokale faktisch öffentlich blieben. Den Fall nach Strassburg weiter zu ziehen hält Juillard für aussichtslos.

Unbediente Fumoirs weiter legal

Mit dem Scheitern der Initiative sind nun letzte Raucher-Hoffnungen verraucht; in Basel hat man sich offenbar gut an die rauchfreie Gastronomie gewöhnt. Nanni beklagte indes, dass Wirte gebüsst werden, weil ihre auf dem Trottoir rauchenden Gäste zu viel Lärm machten - so komme das Rauchen zunehmend auch im Freien unter Druck.

Auch nach dem Scheitern der Initiative gibt es in den Basler Beizen jedoch weiterhin nicht bediente Fumoirs für Raucherinnen und Raucher. 2011 hatte das Basler Stimmvolk eine Initiative des Wirteverbands, die ebenfalls die Aufhebung der Basler Sonderregelung angestrebt hatte, sehr knapp abgelehnt worden.