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Basler Regierung will zu Mieterschutz-Initiativen Bericht erstatten

Die Basler Regierung will die vom kantonalen Mieterverband im September 2016 eingereichten drei Volksinitiativen nicht direkt dem Souverän vorlegen. Stattdessen soll der Grossen Rat ihr die Volksbegehren zur Berichterstattung überweisen.

Zwei der drei Mieterschutz-Initiativen solle das Parlament für rechtlich zulässig erklären, teilte die Regierung am Dienstag mit. Allerdings solle der Grosse Rat die Initiative "Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" mit zwei Ergänzungen versehen, welche die Regierung als "unumgänglich" erachtet.

So will die Regierung das formulierte Begehren in einem andern Gesetz unterbringen als von den Initianten vorgeschlagen. Zudem schlägt die Regierung eine Übergangsbestimmung vor, um der Rechtssicherheit zu genügen.

Nur für teilweise rechtlich zulässig erklären lassen will die Regierung die "Wohnschutzinitiative", die per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen zielt. Der Initiativtext müsse angepasst werden, weil er suggeriere, dass der Kanton im Bereich des Kündigungsschutzes gesetzgeberisch tätig sein könne, was aber nicht der Fall sei.

Ohne Änderungen und vollständig für rechtlich zulässig erklären lassen will die Regierung schliesslich die Neumieten-Initiative. Diese verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete.

Der Mieter- und Mieterverband (MV) will auf diesem Weg massive Preisaufschläge bei Mieterwechseln bekämpfen. Die Regierung will in ihrer Stellungnahme über Erfahrungen in jenen Kanton berichten, in denen die Formularpflicht bereits besteht.