Sommer, das Basel Tattoo steht an und auch die Bundesfeier am Rhein. Das sind wichtige saisonale Pfeiler für das Basler Transportgewerbe, doch der Fahrdienst Uber Pop unterläuft sie mehr und mehr. Nur knapp entging Uber im April einer Gesetzesverschärfung: Der Block der bürgerlichen Parteien stemmte sich erfolgreich gegen eine für den Fahrdienst gefährliche Motion von SP-Grossrat Pascal Pfister.
Die Bürgerlichen. Ausgerechnet die politische Heimat des konservativen Gewerbes. Viele stellten sich auf den Standpunkt, den der Basler Gewerbeverband immer noch so formuliert: «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass alle Teilnehmer auf einem Markt dieselben regulatorischen Umstände haben sollen. Wenn auf Gesetzesebene eingegriffen wird, dann sollte dereguliert werden: Also die Schranken für die bisherigen Anbieter lockern statt sie für neue Anbieter zu verschärfen», sagt Patrick Erny, Leiter Politik, gegenüber barfi.ch.
Gerade mal zwei Strafbefehle in Basel
Da war er noch am Händeschütteln: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr war schliesslich gegen eine Gesetzesverschärfung. ©Keystone
Das bringt dem Taxigewerbe erst einmal gar nichts. «Uber ist nach wie vor ein gravierendes Problem», sagt Christoph Betschart, Verwaltungsrat der Taxi-Zentrale Basel AG. Das Problem ist nicht nur die Schwarzarbeit, die man als Uber-Pop-Fahrer problemlos ausüben kann, das Problem ist auch die Sicherheit: Grundsätzlich setzt Uber Pop auf die Selbstkontrolle der Fahrer. Hinzu kommen Versicherungs- und steuerrechtliche Fragen, die nur schwer zu klären sind, da im Bereich der Sharing Economy die Grenzen zwischen beruflichem und privatem Engagement verschwimmen, wie auch Erny vom Gewerbeverband sagt.
Kontrollen finden zwar statt, sind aber nicht einfach umzusetzen, zudem hat der Kanton vor einem Jahr eine Task Force eingesetzt, die sich vier Mal pro Jahr trifft. Die Basler Staatsanwaltschaft hat bis heute zwei Fälle mit Strafbefehlen eingedeckt. Derweil erzählen Taxifahrer auf Tour schon mal davon, dass sogar einige Kollegen Doppelschichten fahren würden: Einmal im Dienst des Taxi-Unternehmens, nach Feierabend für Uber, einfach mit dem Privatfahrzeug. Solidarisch ist das nicht, aber oft noch einträglich. Betschart kann solche Fälle nicht bestätigen, äussert dahingehend aber klare Nulltoleranz – schliesslich sei das geschäftsschädigend für die nach Gesetz arbeitende Taxibranche.
Auch Baschi Dürr nahm die Steine nicht von der Fahrbahn
SP-Grossrat Pascal Pfister ist einer der engagiertesten Taxi-Vertreter im Grossen Rat. ©Grosser Rat Basel-Stadt
Klar ist: Nach den Basler Ausschreitungen zwischen Taxi- und Uberfahrern im Frühjahr, herrscht jetzt Eiszeit. Politisch ist die Situation eingefroren, kantonal ohnehin, auf Bundesebene sind immerhin einige Vorstösse hängig. Zudem warten die gesamte Branche und mit ihr die Behörden auf das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich, das sich mit einer entsprechenden Uber-Klage auseinandersetzen muss. Es ist allerdings zu erwarten, dass der Fall ans Bundesgericht weitergezogen wird. «Und das kann noch Jahre dauern», sagt Betschart. Und in der Zwischenzeit kurven den offiziellen Taxis die Uber-Limousinen um die Ohren – trotz der Vorzüge, die offizielle Taxis in der verkehrsfreien Basler Innenstadt dank Sonderbewilligungen geniessen.
Kritisch bleibt auch SP-Grossrat Pascal Pfister. Er nimmt die Taxifahrer ernst, beobachtet die Uber-Szene genau. Weitere Eingriffe auf Gesetzesebene erachtet er derzeit zwar als chancenlos, «das Thema ist aber nicht gegessen», wie er sagt. Zumal die Bürgerlichen dem Druck von Uber nachgegeben hätten. Wenig erfreut über Pfisters Vorstoss war auch FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der das Gesetz hätte durchsetzen müssen. Auch er argumentierte gegen die Basler Verschärfung des Taxigesetzes.
Uber steckt international in der Krise
Derweil hat Uber mit sich selbst zu kämpfen hat. Der CEO des Mutterhauses, Travis Kalanick, musste sich wegen schwerer Führungsvorwürfe zurückziehen und Spekulationen über herbe Verluste veranlassten das Unternehmen, bislang unveröffentlichte Zahlen offenzulegen. Der Vorstand des Unternehmens tobte, Köpfe rollten, Kunden löschten in organisierten Aktionen die App.
Zudem machte die EU vor zwei Monaten Uber einen Strich durch die Rechnung: Ein Richter entschied, dass Uber genau so reguliert werden sollte, wie alle anderen Transportunternehmen auch – und nicht unter «digitaler Plattform» laufe, wie es Uber gern hätte. Wenn es so weitergehe, so Pfister, könne sich das Problem auch von alleine lösen. Denn bestenfalls hätte sich Uber selbst abgeschafft, bevor neue Gesetze und Urteile überhaupt vorliegen würden.
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