Die Basler Regierung hat den Abstimmungstermin für die beiden Volksbegehren am Dienstag festgesetzt. Auf Bundesebene wird am 4. März über die No-Billag-Initiative und die Finanzordnung 2012 abgestimmt.
Die Initiative für "Nachhaltige und faire Ernährung" verlangt vom Kanton Basel-Stadt einerseits ein Ernährungs-Leitbild, das fleischloses Leben propagiert. Anderseits zielt sie konkret auf Verpflegungsbetriebe öffentlich-rechtlicher Anstalten. Dort wird unter anderem mindestens ein veganes Menu täglich verlangt.
Regierung und Parlament lehnen das Volksbegehren ab und verzichten auf einen Gegenvorschlag. In der Stadt Zürich dagegen hatte das Stimmvolk am Wochenende den Gegenvorschlag zu einer Initiative mit dem gleichen Ziel angenommen. Lanciert worden waren die Initiativen in Basel-Stadt und Zürich von der Denkfabrik Sentience Politics.
Zur Ablehnung empfohlen wird auch die Initiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen", über die ebenfalls am 4. März abgestimmt wird. Das von der GLP lancierte Volksbegehren richtet sich gegen "goldene Fallschirme" für Regierungsräte. Auch in diesem Fall verzichteten Regierung und Parlament auf einen Gegenvorschlag.