Sie wäre reif fürs hohe Amt: Eva Herzog, SP-Regierungsrätin und profilierte Finanzchefin von Basel-Stadt. ©Keystone / Montage barfi
Sie wäre reif fürs hohe Amt: Eva Herzog, SP-Regierungsrätin und profilierte Finanzchefin von Basel-Stadt. ©Keystone / Montage barfi
  • Andreas Schwald
  • Aktualisiert am

Jetzt ist Basel dran: Gebt uns endlich unseren Bundesratssitz

Bundesrat Didier Burkhalter tritt zurück und in Bundesbern hat das Namensspielchen begonnen. Ein FDPler soll es sein und möglichst auch einer aus einem romanischen Landesteil. Wir aber fordern: Gebt uns endlich unseren Basler Bundesratssitz. Denn die Schweiz könnte einiges von uns lernen.

Zugegeben, Basel ist speziell. Wir haben hier die Hauptstadt der Pharma-Industrie, wir verfügen über die einzige relevante Hafenwirtschaft des Landes, wir sind der Standort umsatzstarker internationaler Messen, unsere Bildungsinstitutionen sind Spitze – so lange sie Baselland nicht zu Tode spart, aber das ist eine andere Geschichte.

Ja, Basel ist in der Schweiz einzigartig. Hier, auf der Sonnenseite des Jura, hat sich eine Region herausgebildet, die ein wesentlicher Wirtschaftstreiber der Nation geworden ist. Aber das politische Bern nimmt das nur bedingt wahr. Und unsere letzte Präsenz ist ziemlich lange her. Der letzte Basler Bundesrat Hans-Peter Tschudi schied vor 44 Jahren aus der Landesregierung. Der letzte und einzige Baselbieter Bundesrat Emil Frey sogar vor 120 Jahren. 

Zu tief sitzt der Glauben an die Legende, dass wir durch einen Solothurner, Berner oder gar Aargauer Bundesrat in der Landesregierung bestens mitvertreten seien. Das macht Johann Schneider-Ammann also qua Herkunft auch zu einem Basler Bundesrat – was natürlich eine alternative Realität darstellt, wie sie nur im Saatbett von Konkordanz und parlamentarischen Mengenrechnungen wachsen kann.

Krass untervertreten – völlig zu unrecht

Der letzte Basler Bundesrat Hans-Peter Tschudi. Er war ab 1959 während 14 Jahren im Amt. ©Keystone

Tatsache ist: Basel ist krass untervertreten in Bern. Den beiden Halbkantonen stehen im Gegensatz zu Zürich oder Bern nur ein Bruchteil der Parlamentsvertreter zu. Ständeratssitze haben wir sowieso nur je einen. Gemessen an der privat- und volkswirtschaftlichen Kraft der Region nach wie vor eine föderale Zumutung, wäre den Baslern nicht weitgehend egal, was jenseits des Jura geschieht. Schliesslich funktioniert hier alles ziemlich gut, wieso also mehr in die Hauptstadt schielen als unbedingt nötig?

Zeit also, dass diese Region in Bern ihren Wert einlöst. Denn die Schweiz kann von Basel lernen: Wie man etwa auch als von Linksgrün regierte Stadt mit internationalen Konzernen blühend leben kann, wie internationale Handelsbeziehungen gepflegt werden, ohne die Identität der eigenen Scholle preisgeben zu müssen – schliesslich liebt der Basler nichts mehr als Basel selbst. Und den Baselbietern gehts mit ihrem Kanton genau so. Vorbildlichere Eidgenossen mit sturem Sinn für Individualföderalismus als die hiesigen gibt es kaum.

Zumal wir seit Jahren auf den Bundesratssitz warten. Hans-Peter Tschudi war der letzte Basler Bundesrat, der einzige Baselbieter Emil Frey war schon lange vor ihm Geschichte. Immerhin kam der Solothurner Otto Stich aus Dornach. Aber sonst? Nichts. Das hat nichts damit zu tun, dass die Basler unfähig wären, in Bern zu regieren. Allein, ihre Vertretungen waren stets so klein, dass sie nie ein eigenes Paket schnüren konnten.

Wir haben genug Aspiranten – und erst noch Frauen

Emil Frey, einziger und letzter Baselbieter Bundesrat – ein alter Kämpfer des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs.

Dabei stehen die Kandidaten in den Startlöchern. Und es sind erst noch Frauen, die im Bundesrat konsequent untervertreten sind: Eva Herzog wurde bereits als Kandidatin gehandelt und weder Fähigkeit noch Willen sind der SP-Regierungsrätin abzusprechen, die wie ein Adler über Finanzen und Kantonsregierung wacht.

Fürs Baselbiet machte Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP als Nationalrätin Karriere und dass der Basler FDP-Regierungsrat Baschi Dürr bereits in jungen Jahren Ambitionen auf die Landesregierung geäussert haben soll, ist mehr als nur Legende. Obwohl er von den drei als schwer angeschossener Sicherheitsdirektor mit Abstand den härtesten Stand hat. Da hätte alt-Regierungsrat und Neo-Nationalrat Christoph Eymann die besseren Chancen, würde er nicht der Basler Sonderpartei LDP angehören.

Nur, die Landesregierung wird nach anderen Kriterien besetzt. Sprachregion ist wichtiger als Region, Parteizugehörigkeit im Rahmen der Konkordanz ohnehin. Die Krönung der politischen Karriere in der Schweiz: Sie ist derzeit anderen vorbehalten. Was den Ersatz für Didier Burkhalter angeht, so ist davon auszugehen, dass es erneut ein FDP-Kandidat wird und dass er oder sie aus der romanischen Schweiz stammt. Und angesichts der Schwächen im personellen Gefüge der hiesigen FDP sind die Basler per se keine realistische Option.

Denn wir sind der starke Zipfel im Nordwesten des Landes

Basel ist speziell. Die Region funktioniert nach ihren eigenen Prinzipien und sie funktioniert. Den Bund bezieht man hier weitgehend pragmatisch ein, also besonders, wenn es ums Geld für Infrastrukturprojekte geht. Ansonsten kocht man die eigene Suppe und lässt einander in Ruhe. Dabei kennen die Basler als Dreilandregion auch das EU-Dossier zur Genüge.

Basel ist speziell, und das ist die Stärke der Basler. «Die Landesregierung muss sich auch neu erfinden können», sagte Didier Burkhalter an der Medienkonferenz zu seinem Rücktritt. Denn wer, wenn nicht wir, die wir in Bern stets unterbesetzt sind und uns selbst zu organisieren wissen, könnte diesen frischen Wind in den Bundesrat bringen: Wir warten schon viel zu lange. Und werden es wohl noch länger müssen. Bis die Berner realisieren, dass der Basler Wind nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Land selbst gut tun wird.

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