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Kanton Genf ficht E-Voting-Systemwechsel in Basel-Stadt an

Der von der Basler Regierung beschlossene Systemwechsel beim E-Voting ist noch nicht in trockenen Tüchern: Der Kanton Genf, der als Betreiber des einen Systems einen Kunden verliert, hat den Entscheid aus Basel angefochten.

Yvonne Schaffner, Leiterin der Rechtsabteilung der Basler Staatskanzlei, bestätigte am Freitag entsprechende Angaben der Neuen Zürcher Zeitung". Der Kanton Genf habe gegen den Beschluss der Basler Regierung, den Betrieb des E-Votings der Schweizerischen Post AG zu übertragen, Rekurs beim Appellationsgericht Basel-Stadt eingereicht.

Den Zuschlag aus Basel für ihr E-Voting-System hatte die Post Anfang Februar erhalten. Laut Schaffner war der Kanton Genf mit der knappen Begründung für diesen Entscheid nicht einverstanden, weshalb er eine ausführlichere Begründung verlangte. Auch diese vermochte jedoch die Genfer nicht zu befriedigen, weshalb sie nun die Vergabe anfochten.

Der Kanton Genf bietet neben der Post ebenfalls ein E-Voting-System an. Dieses wurde bisher in einer siebenjährigen Versuchsphase auch im Stadtkanton verwendet, "erfolgreich", wie die Regierung in einer Mitteilung im festgehalten hatte. Die Vergabe des definitiven System wurde öffentlich ausgeschrieben.

Nach Regierungsangaben hatte sie das System der Post sowohl in qualitativer wie auch in preislicher Hinsicht überzeugt. Die Kosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken für zehn Jahre. Zu welchem Preis Genf sein System offerierte, wird in Basel nicht publik gemacht.

Bisher konnten in Basel-Stadt Auslandschweizer ihre Stimme per Mausklick abgeben. Bis im März nächsten Jahres soll die Hälfte der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen können. Für 2019 ist die flächendeckende Einführung von E-Voting geplant.

Ob dieser Zeitplan durch den Rekurs aus Genf verzögert wird, lässt sich nach Angaben der Staatskanzlei noch nicht sagen. Zum neuen E-Voting-System muss sich auch noch das Kantonsparlament äussern.