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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

An der Regierungsrat-Sitzung wurden folgende Punkte besprochen.

  • Dem Grossen Rat wurde beantragt, die Motion betreffend „griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente“ dem Regierungsrat zu überweisen. Vorgeschlagenen Massnahmen sollen laut Bund und Kanton mit ausreichender und wirtschaftlich tragbarer Lärmschutz unter Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben gewährleistet werdem. 
  • Dem Grossen Rat wurde zudem beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend „Unterstützung des Engagements beim Projekt Logistikcluster, Errichten eines Umschlagplatzes im Raum Basel“ stehen zu lassen. Aufgrund laufenden Planungen kann der Anzug noch nicht abgeschlossen werden.
  • Die eidgenössischen Vernehmlassung würde es begrüssen, dass der Bund die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes vorantreibt und die Freigabe der entsprechenden Mittel anstrebt. Zum einen wird gefordert, dass nicht zwei Klassen von Nationalstrassen geschaffen werden und zum anderen, dass die Definierung der Kapazitätserweiterung so schnell wie möglich an die Hand genommen wird.
  • Zudem wurde über die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch um Bericht zur Phase 2 der Schweiz diskutiert und diese soll begrüsst werden. Die vorgesehenen Massnahmen sind nötig, um die Glaubwürdigkeit und Attraktivität des Schweizerischen Finanzplatzes zu erhalten. Es werden aber auch einige Anpassungen in der Umsetzung angeregt.
  • In der eidgenössischen Vernehmlassung wird die Neustrukturierung des Asylbereichs grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig werden auch einige Anpassungen angeregt. Die vorgeschlagene Revision der Departementsverordnung EJPD für den Betrieb der Bundeszentren konkretisiert die Neustrukturierung des Asylbereichs.
  • In der eidgenössischen Vernehmlassung wird vom Bundesrat die im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2018 vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Es wird unter anderem angeregt, bei der Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung besonders gefährlicher Schadenorganismen einen verstärkten Einbezug der Kantone zu gewährleisten.
  • 14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.