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Längere Ladenöffnungszeiten machen Ehrenrunde durch Kommission

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt um zwei Stunden geht zurück in die Kommission: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine von einer SVP-Motion ausgelöste Gesetzesvorlage zurückgewiesen. Die Kommission selber hatte Nichteintreten beantragt.

Heute dürfen Läden in Basel werktags bis 20 Uhr und Samstags bis 18 Uhr geöffnet sein. Die SVP-Motion hatte verlangt, dass der Ladenschluss auf 22 Uhr respektive 20 Uhr verschoben wird. 2013 hatten die Stimmberechtigten eine Verlängerung um zwei Stunden samstags deutlich abgelehnt.

Die Wirtschafts- und Abgaben-Kommission (WAK) hatte empfohlen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie verwies neben Volksentscheiden auf das Risiko, dass von längeren Öffnungszeiten primär Grossbetriebe profitieren und Kleine eingehen könnten, was auch Sozialkosten erhöhen könnte. Der Einkaufstourismus liege eher an hohen Preisen.

Rechte macht Druck

Die Ratsrechte jedoch sieht den Basler Detailhandel nach dem Frankenschock dermassen unter Druck, dass das Risiko zu tragen und das kleine Problemelement Öffnungszeiten zu aktualisieren sei. Seit dem Nein von 2013 habe sich die Lage geändert, etwa mit dem Wechselkursentscheid der Nationalbank und dem 8er-Tram nach Weil.

Dass primär Grosse von längeren Öffnungszeiten profitieren, ist für die LDP legitim, da die ja am meisten unter der untreuen Kundschaft litten und die meisten Arbeitsplätze stellten. Die SP konterte, ohne Kleine sei die Innerstadt leblos; Gross-Konkurrenz würde rund 200 Kleinbetriebe gefährden und Familien in ihrer Existenz bedrohen.

Die Grünen sehen gar keinen Nutzen in einer Liberalisierung: Im Nachbarkanton Baselland seien die Ladenöffnungszeiten frei, doch die Läden dort hätten die genau gleichen Probleme wie im Stadtkanton. Für die SP besteht offensichtlich kein Bedarf, würden doch schon die bestehenden Möglichkeiten nicht ausgenutzt.

Motionär entscheidet als Präsident

Der FDP geht es auch ums Prinzip: Sie will Ladenbetreiber nicht bevormunden; die würden ja nur das tun, was sich rechne, also wofür eine Nachfrage bestehe. Für die von der WAK in Aussicht gestellte Gesamtschau der Elemente, wie man dem Basler Detailhandel helfen kann, sei jetzt Zeit.

Offenbar befeuert vom Gewerbeverband, der nach den WAK-Hearings per Mail lobbyierte, hatten mehrere bürgerliche Parteien verschiedene Anträge formuliert. So ist der SVP der lange Samstag weiterhin ein Herzensanliegen; die FDP wollte Vorfeiertage verlängern und die CVP Ausnahmeregelungen liberalisieren.

Beim Eintretens-Entscheid standen sich Linke und Rechte mit 46 gegen 46 Stimmen zunächst patt gegenüber. So gab Ratspräsident Joël Thüring (SVP) mit seiner Stimme den Ausschlag für das Eintreten - er selber hatte die Motion eingereicht, welche die Vorlage ausgelöst hatte. Die Rückweisung erfolgte darauf mit 94 gegen eine Stimme.

Referendumsdrohung

Die SP stellte bereits ein Referendum in Aussicht, sollte der grosse Rat die Ladenöffnungszeiten am Ende tatsächlich verlängern. In dieser Branche mit miesen Löhnen sei dem Personal nicht noch mehr Flexibilisierung zuzumuten, die zulasten des Familienlebens und der Gesundheit gehe.

Im Übrigen riet die GLP - die selber indes auch für Eintreten und Rückweisen stimmte - ihren bürgerlichen Kollegen, den Einkaufstourismus doch via Kartellrecht anzugehen: Konzern-Abzocker mit Schweiz-Zuschlägen trieben die Preise in die Höhe und so die Kundschaft ins Ausland.

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