Vor zehn Tagen fackelten Linksautonome einen Bagger ab. Auf der Baustelle des Erweiterungsbaus des Gefängnisses Bässlergut war es schon vorher immer wieder zu Sabotageakten gekommen. Am vergangenen Samstag folgte eine Demonstration mit 300 Leuten gegen das Gefängnis, das auch als Verfahrens- und Empfangszentrum des Bundes und als Ausschaffungsgefängnis dient. An der Freiburgerstrasse geschehen schlimme Dinge, sagen die Linksautonomen. Zuviele teure Polizeieinsätze sagen die Rechten.
Zuerst knallten am Samstagnachmittag nur einige Petarden. Doch schliesslich löste die Basler Polizei die unbewilligte Demonstration beim Wiesenkreisel auf. Die Demonstranten wurden daran gehindert bis zum Gefängnis vorzudringen. Die Basler Polizei hat immer viel zu tun mit dem Bässlergut. Seit der Eröffnung vor 17 Jahren ist die Strafanstalt umstritten. Nicht zuletzt, weil auf den fünf Stockwerken auch Familien, die Asyl in der Schweiz beantragen, beherbergt werden. Dies neben einheimischen und fremden Verbrechern. Nicht nur der linken Szene ist das Gefängnis ein Dorn im Auge. Auch Beat Voser, Chef der Basler Kriminalpolizei, fand bei der Präsentation der Kriminalstatistik klare Worte: Das Verfahrens- und Empfangszentrum Bässlergut sei ein «Hot Spot» für die Basler Polizei. Beinahe 180 Mal hätte die Polizei im vergangenen Jahr an die Freiburgerstrasse ausrücken müssen. Das sei ein beträchtlicher Aufwand.
Viele Probleme mit vielen Ursachen
Grossrat Felix Wehrli von der SVP findet den Aufwand der Basler Polizei zu gross. Er schreibt in einer Interpellation zur Anzahl der Polizeieinsätze: «Das ist im Vergleich zu anderen Bundesempfangsstellen überproportional viel.» In diesem Jahr rückte die Polizei laut Martin Schütz bis im April 33 Mal aus, im Vorjahr 2016 seien es fünfzig Fälle gewesen, die die Einsatzzentrale eröffnet hätte. Zu den Gründen für diese Einsätze sagt Martin Schütz: «Die Gründe sind mannigfaltig und reichen von der fremdenpolizeilichen Festnahme oder ausgeschriebenen Personen über aufgefundenen Drogen, renitente oder betrunkene Personen, Tätlichkeiten und andere Streitereien bis hin zum Fund von vermutetem Diebesgut.»
Während Grossrat Wehrli die Regierung auffordert, mehr Geld vom Bund zu fordern, fragt das Staatssekretariat für Migration in Bern (SEM) zuerst einmal genau nach, wo denn die Einsätze stattgefunden hätten. So erklärt Markus Unterfinger: «Das SEM erfasst nur Vorfälle und Polizeiinterventionen, die innerhalb des Bundesasylzentrums erfolgen.» Unterdessen wird fleissig an einem Zwilling für das Gefängnis gebaut. Der Grund dafür ist, dass Basel mehr Platz für Häftlinge, die kurze Haftstrafen verbüssen müssen, braucht. Während im Moment 73 Haftplätze zur Verfügung stehen, sind es 43 für Strafvollzugsplätze und 30 ausländerrechtliche Plätze. Auf den 3'200 Quadratmeter Bässlergut befindet sich noch ein eigener Gerichtssaal, was die Verantwortlichen als «praktisch» empfinden. Als Gefängniswärter und Sozialarbeiter sind 27 Mitarbeitende beschäftigt. Dazu kommen neun externe Sicherheitsbeamte von den Securitas, die vom Bund bezahlt werden.
Nicht mehr Ärger als anderswo
Trotzdem findet Grossrat Felix Wehrli den Aufwand zu teuer und meint: «Der Mehraufwand für die Polizei bei der Bundesempfangsstelle belastet somit auch das Budget der Polizei enorm.» Wehrli will, dass die Basler Regierung mehr Geld vom Bund verlangt. Doch Markus Unterfinger entgegnet: «Wir können aber unsere eigenen Protokolle auswerten und dabei kommen wir zum Schluss, dass die Zahl der Polizeiinterventionen im Empfangs- und Verfahrenszentrum Bässlergut deutlich geringer ausfällt; wir sprechen über eine Grössenordnung von rund 20 Polizeiinterventionen. Ein Vergleich mit anderen Bundeszentren zeigt, dass das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel nicht von besonders vielen Polizeiinterventionen betroffen ist.»
Auch was die Art der Streitereien und Zwischenfälle angehe, sei die «Villa Bässlergut» nicht speziell. Nochmals Markus Unterfinger: «Die Art der Interventionen gleicht sich grundsätzlich von Bundesasylzentrum zu Bundesasylzentrum; das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel hat keine besondere Belastung zu verzeichnen.» Bis 2019 soll das Bässlergut doppelt so gross werden. Wahrscheinlich werden die Streitereien noch länger weitergehen.
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