Bild: bs.ch
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  • Andy Strässle
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Museen-Streit und Verkehrsbetriebe: High Noon im Basler Parlament

Heute erhält die Basler Regierung ihr Zeugnis für die Arbeit des letzten Jahres. Im Grossen Rat hat heute Morgen die Debatte zur Verabschiedung der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission begonnen. Bericht wird laufend ergänzt.

++Update++

ca. 15.30 Uhr: Grossrat Eduard Rutschmann (SVP) stellt die Forderung, Regierungsrat Wessels solle «das BVB-Dossier endlich abgeben». Es sei eine Neuwahl des Verwaltungrates nötig, wobei keine bestehenden Mitglieder zur Wahl antreten dürften. Die BVB brauche einen radikalen Neuanfang.

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Kurz vor Mittag kommt Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) an die Kasse. Für Grossrätin Tanja Soland hat der Justizdirektor nur halbherzig gehandelt, was die Bespitzelung lokaler Politiker bei einer kurdischen Wahlveranstaltung angeht. Die SP-Grossrätin war selbst schon einmal ins Visier der Basler Staatschützer geraten, als sie die Bewilligung für eine Demo einholte. Heute wirft Soland Baschi Dürr vor, er nehme das Problem nicht ernst genug. Daher überlege sich die SP-Fraktion sogar, bei der Polizei Kürzungen am Budget vorzunehmen. Regierungsrat Dürr spricht in seiner Antwort vom «Spannungsfeld», in dem sich der Staatsschutz und die Basler Fachgruppe 9 bewege. Gerade in der türkischen Politik gebe es auch «extremistische» Kräfte, wie etwa die PKK. 

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Kurz nach zehn Uhr schritt der Grosse Rat zur Tat. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Tobit Schäfer ergriff das Wort. Heute Morgen muss das Basler Parlament die Arbeit der Regierung und der Verwaltung absegnen. Die Instrumente dazu sind die Verabschiedung des Berichts der Regierung und desjenigen der Geschäftsprüfungskommission. Zu Beginn seiner Rede stellt Grossrat Schäfer (SP) klar, dass in Basel «gute Arbeit» geleistet werde. Dass man nicht vergessen dürfe, dass Kanton und Regierung in guter Verfassung seien.

Auf den Kriegspfad begibt sich der Kommissionspräsident mit der Empfehlung, dass das Parlament keine Entscheide mehr zu den Museen treffen solle, solange nicht eine Museumsstrategie vorliege. Bei den fünf staatlichen Institutionen brauche es eine «klare und schonungslose Bestandesaufnahme», bevor mehr Geld gesprochen werden könne. Die Fraktionssprecher stimmen in diesem Punkt Schäfer zu. Die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann stellt in ihrer Stellungnahme eine solche Strategie in Aussicht. Von der FDP wird zudem beanstandet, dass beim Neubau des Kunstmuseums noch immer keine Bauabrechnung vorliege, so dass es zu früh sei, ein allfälliges Betriebsdefizit zu decken.

Einzig das Grüne Bündnis erachtet einen Beschlussstreik bei den Museumsentscheiden als kritisch. Das erzeuge «Unsicherheit», sagt Parlamentarierin Barbara Wegmann. Kurz nach elf Uhr haben alle Fraktionen ein Eintreten auf die Debatte verabschiedet und stimmen den Empfehlungen der GPK zu. Jetzt beginnt die Detailberatung.