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Neue Bürgerratsspitze gewählt

In seiner heutigen Sitzung hat der Bürgergemeinderat die Spitze des Bürgerrats für das Amtsjahr 2018/19 neu bestellt.

  

  

Ab Mitte September 2018 werden Fabienne Beyerle (FDP) als Prässidentin und Lucas Gerig (GLP) als Statthalter amten. Zudem hat das Parlament den Jahresbericht 2017 des Bürgerrats verabschiedet. Zwei parlamentarische Vorstösse, zur öffentlichen Wahrnehmung der Bürgergemeinde sowie zur Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Areal des Bürgerspitals, wurden an den Bürgerrat überwiesen. Angestossen durch eine Interpellation stand die Höhe der Einbürgerungsgebühren zur Diskussion.

Mit dem Glanzresultat aller möglichen Stimmen hat das Parlament die FDP-Bürgerrätin Fabienne Beyerle zur Präsidentin des Bürgerrats gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde der Bürgerrat Lucas Gerig (GLP) zum Statthalter erkoren. Das neue Amtsjahr beginnt am 15. September 2018 und dauert bis zum 14. September 2019.

142. Jahresbericht

Der Bürgerrat ist verpflichtet, dem Parlament im Frühjahr einen umfassenden Bericht zum Vorjahr abzuliefern. Die Aufsichtskommission des Bürgergemeinderats, die den Jahresbericht jeweils gründlich unter die Lupe nimmt, hob mit Blick auf die Ausgabe 2017 u.a. folgende Punkte besonders hervor: Die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Sachkommissionen der Institutionen mit der parlamentarischen Aufsichtskommission, die Massnahmen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips und die laufende Erarbeitung eines gesamtheitlichen PR-Konzepts für die Bürgergemeinde und ihre Institutionen.

Gemäss den Anträgen von Aufsichtskommission und Bürgerrat hat das Parlament vom Jahresbericht 2017 Kenntnis genommen und die Jahresrechnungen der Zentralen Dienste, des Bürgerspital Basel und des Bürgerlichen Waisenhauses genehmigt. Der Zusatzantrag der SP-Fraktion, mit der Bitte an den Bürgerrat, innerhalb eines halben Jahres zu den «Anregungen, Empfehlungen und Forderungen» im Bericht der Aufsichtskommission Stellung zu nehmen, wurde von einer Parlamentsmehrheit (20 zu 15 Stimmen) abgelehnt. Den Dialog zu ihren Anliegen führt die parlamentarische Aufsichtskommission mit dem Bürgerrat bilateral.

Aufträge an den Bürgerrat: Sowohl der Auftrag der CVP-Fraktion «Die Bürgergemeinde in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit» als auch der Auftrag des LDP-Ratsmitglieds Christine Wirz betreffend «Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Bürgerspital-Areal» wurden stillschweigend an den Bürgerrat überwiesen. Zu beiden Themen wird die Exekutive dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Bericht vorlegen.

Einbürgerungsgebühren

Parlamentsmitglied Pierre-Alain Niklaus (Grünes Bündnis) hat im Frühjahr 2018 eine Interpellation eingereicht, die u.a. auf eine Senkung der Einbürgerungsgebühren für Einkommensschwache zielt. In der Parlamentssitzung erhielt er nun von Bürgerrat Stefan Wehrle, Präsident der Einbürgerungskommission, eine umfassende Antwort. Laut Bürgerrat ist es denkbar, dass für eine zu definierende, Personengruppe, die von Armut betroffen ist, eine Reduktion der Einbürgerungsgebühren finanziert wird. Dies zulasten des Anteils des Bürgergemeinderats am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.