Foto: Keystone
Foto: Keystone
  • mm / barfi
  • Aktualisiert am

Sebastian Frehner reicht Anzeige gegen Tageswoche-Journalist ein

In einem heute erschienen Artikel der Tageswoche schreibt der Autor, dass SVP-Nationalrat Sebastian Frehner von der Basler Staatsanwaltschaft angeklagt wurde, er sich deshalb nun vor dem Strafgericht verantworten müsse.

  

Welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft gegen Frehner genau erhebt scheinen noch unklar. Gemäss Informationen der Tageswoche reichen diese aber weit zurück in die Zeit, als Frehner für die Firma des früheren SVP-Grossrats und Treuhänders Bernhard Madörin seine Sporen als Jurist abverdiente. Eines seiner Mandate habe Tätigkeiten bei der «Regio Nachrichten AG» umfasst.

In einer an die Medien verschickten persönlichen Mitteilung schreibt Frehner, dass der über ihn veröffentlichte Online-Artikel unwahre und ehrenrührige Aussagen enthalte. Deswegen weswegen habe er heute den auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt Markus Prazeller beauftragt, rechtliche Schritte gegen den Autor des Tageswoche-Artikels einzuleiten. Dieser habe ihm gestern per Telefon mitgeteilt, dass ihm «jemand aus dem Strafgericht Basel- Stadt informell» mitgeteilt habe, am Strafgericht sei ein Verfahren gegen ihn hängig. Diese Mitteilung durch eine Person des Strafgerichts erfülle eindeutig den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB). Frehner habe heute deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Fragen werfe laut Frehner auch die Arbeit der Justiz auf: Der zuständige Staatsanwalt, Christian Triet, habe wichtige Beweisanträge seines Anwalts Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl nicht zugelassen. Nun sage Strafgerichtspräsidentin Felicitas Lenzinger (SP) laut Tageswoche, dass die Verhandlung im Frühjahr 2019 stattfinden soll. Dies bevor die involvierten Personen überhaupt Post vom Strafgericht über die eingegangene Anklage erhalten haben und erst recht, bevor ihnen die Möglichkeit eingeräumt worden ist, Beweisanträge zu stellen.

Des weiteren schreibt SVP-Politiker Sebastian Frehner: Richtigstellung betreffend Verfahren - Die erhobene Anklage betrifft Sachverhalte, die ca. 10 Jahre zurückliegen. Von Februar 2007 bis August 2009 war Sebastian Frehner für die artax Fide Consult AG im Angestelltenverhältnis tätig. Dort sammelte ich meine ersten Erfahrungen als Jurist in der Privatwirtschaft. Im Rahmen dieser Tätigkeit führte ich im Auftrag von B. Madörin untergeordnete Handlungen (Unterstützung bei der Eröffnung eines Kapitaleinzahlungskontos, Terminvereinbarung für B. Madörin beim Notar etc.) für die Gründungen von Gesellschaften aus.

Anfang 2018 habe die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafgericht gegen Bernhard Madörin erhoben. Weil die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, dass auch die Handlungen Frehners untergeordneten Handlungen unzulässig waren, habe sie auch Anklage gegen Frehners ehemaligen Chef eingereicht.