Terrorgefahr: Die Basler Polizei rüstet auf

Vor rund zwei Dutzend Journalisten ist im Vorzimmer des Grossratssaales das Thema ein düsteres. Es gehe nicht um Angstmacherei, sagt Polizeidirektor Baschi Dürr, aber man müsse auf Terroranschläge vorbereitet sein. Die Basler Regierung teile die Ansicht des Bundes, der die Bedrohungslage durch willkürliche Anschläge und Radikalisierung als «erhöht» anschaue. Als Beispiel erwähnt Regierungsrat Dürr die Anlaufstelle für Radikalismus. Hier seien 21 Fälle bearbeitet worden. Neun Personen wurden danach näher unter die Lupe genommen und zwei wurden dem Nachrichtendienst gemeldet.

Anschläge, Amokfahrten

In die Vorbereitung gegen Terroranschläge oder Amokfahrten wurden auch die Basler Schulen involviert, so wurde schon im letzten Jahr eigens eine Schulung für die Sicherheitsteams an den Schulen durchgeführt. Im Zuge der Massnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus hat die Basler Polizei jetzt einen Flyer entworfen, der den Einwohnern aufzeigen soll, wie sie sich im Falle eines Anschlags verhalten sollen. Die Verhaltensregeln liegen auf den Polizeiposten auf und sind auf der Webseite der Basler Polizei abrufbar. 

Kein Panzer

Die Polizei wolle sich auf den sozialen Medien mehr zeigen, so dass im Ernstfall die Bevölkerung schon daran gewöhnt sei, ihre Informationen dort abzurufen. Massnahmen und Sicherheitsüberprüfungen für Grossveranstaltungen habe die Basler Polizei schon eingeführt. Im Rathaus sagt Baschi Dürr: «Wir wollen dem Terrorismus gelassen entgegentreten.» Die Polizei will trotzdem aufrüsten. Für rund 4,5 Millionen Franken soll ein gepanzertes Sonderfahrzeug und neue Schutzkleidung beschafft werden, wie der Ratschlag der Regierung an den grossen Rat ausweist. Bis jetzt waren die Basler Sicherheitskräfte «ungepanzert» unterwegs. Im Falle eines Einsatzes habe man bis anhin die Fahrzeuge «notbehelfsmässig mit Schutzschildern verkleiden müssen». Baschi Dürr stellt aber klar, dass das Sonderfahrzeug kein Panzer sei, mit dem man angreifen wolle, sondern dass die «schnelle Personenrettung und der Selbstschutz der Polizeiangestellten im Vordergrund stehe».

Neue Maschinenpistolen

Wegen der erhöhten Bedrohung durch Terrorismus will die Basler Polizei auch neue «Schutzpakete» beschaffen. So soll etwa die Schutzbekleidung der Beamten «aufgerüstet» werden und neue Maschinenpistolen sollen her. Letztere mit einer «grösseren ballistischen Wirkung». Bei Anschlägen im Ausland habe sich gezeigt, dass Terroristen schusssichere Westen trügen. Zudem, sagt Baschi Dürr, seien die Maschinenpistolen des Polizeikorps «teilweise 50 Jahre alt». Die Massnahmen gegen Terrorismus habe die Regierung schon im Legislaturplan vorgesehen. Die Beschaffung des Sonderfahrzeugs und der neuen Ausrüstung soll in diesem Jahr erfolgen. Der Massnahmenkatalog und der Ratschlag werden nun dem Grossen Rat vorgelegt. Falls das Parlament zustimmt, könnte die Basler Polizei aufrüsten.

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