+++UPDATE 9:41+++: Stellungnahme der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zum Entscheid der Staatsanwaltschaft
Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) nimmt den heutigen Entscheid der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Strafverfahrens rund um die im 2010 allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) für die Branchen Dach/Wand, Maler und Gipser zur Kenntnis. Sie ist froh, dass die strafrechtlichen Abklärungen nach der Einreichung der Strafanzeige am 19. Juni 2018 so zügig vorgenommen und abgeschlossen werden konnten.
Die VGD bedauert, dass es im Zusammenhang mit der eingereichten Strafanzeige zu ungerechtfertigten Vorverurteilungen kam. Der heute kommunizierte Entscheid der Staatsanwaltschaft bestätigt die von der Direktion an der Medienkonferenz vom 20. Juni 2018 geäusserten Bedenken, dass vor Einreichung einer Strafanzeige, namentlich in hoch politischem Kontext, durch die Verantwortlichen eine besondere Sorgfalt bei der Abklärung erforderlich ist.
Nachdem die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der oben erwähnten GAV Ende 2017 ausgelaufen sind, haben die Sozialpartner sich entschlossen, die Allgemeinverbindlichkeit möglichst rasch wieder herzustellen. Die VGD wird den dafür notwendigen Prüfprozess (Einhaltung notwendiger Quoren, sachgerechte Mittelverwendung etc.) bestmöglich unterstützen und hierfür auf externe Ressourcen zurückgreifen.
+++Ursprüngliche Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft+++
Im Rahmen der geführten Strafuntersuchung kam die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen der fraglichen GAV Bestand hatten und die beanzeigten Vorgänge keine Straftatbestände erfüllten. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Mit Blick auf die öffentlichen Spekulationen, ob sich Regierungsrat Weber der Begünstigung schuldig gemacht haben könnte, kommt die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass kein hinreichender Tatverdacht hierfür vorliegt. Sie eröffnet kein Strafverfahren gegen Regierungsrat Weber.
Bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gingen am 20. Juni 2018 eine anonyme Strafanzeige sowie am 21. Juni 2018 eine umfangreiche Strafanzeige des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Basel-Landschaft ein. Beanzeigt wurden insbesondere die Straftatbestände des Betrugs, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung und prüfte den Sachverhalt hinsichtlich der genannten Straftatbestände und möglichen weiteren Delikten.
Keine Straftatbestände erfüllt
Die Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen Unbekannt hat ergeben, dass durch die beanzeigten Vorgänge rund um die Gesamtarbeitsverträge (GAV) des Gipsergewerbes von 2002, des Dach- und Wandgewerbes von 2004, des Malergewerbes von 2004 sowie deren Allgemeinverbindlicherklärungen keine Straftatbestände erfüllt wurden. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat das Strafverfahren daher in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b Strafprozessordnung eingestellt. Das von der Wirtschaftskammer Baselland in Auftrag gegebene und publizierte Privatgutachten spielte für diesen Entscheid keine Rolle.
Allgemeinverbindlichkeit war gegeben
Aus dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) sowie aus der Botschaft des Bundesrates zum AVEG geht hervor, dass allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen eines GAV in Kraft bleiben, auch wenn der zugrunde liegende GAV selbst nicht mehr gültig ist. Diese der Rechtssicherheit dienende Regelung sieht vor, dass die allgemeinverbindlichen Bestimmungen solange gelten, bis sie formell ausser Kraft gesetzt werden. Der Sinn dieser Bestimmung gebietet es, diese auch auf jene Fälle wie dem vorliegenden anzuwenden, in denen die Allgemeinverbindlichkeit trotz Dahinfallens des ihr zugrunde liegenden Gesamtarbeitsvertrages verlängert wird.
Aufgrund des im vorliegenden Fall stark überwiegenden Interesses an der Rechtssicherheit steht demzufolge fest, dass die hier in Frage stehenden Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam gewesen sind. Somit war weder das Inkasso von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen noch die Entschädigung des Kantons Basel-Landschaft an die Zentrale Paritätische Kommission (ZPK) unrechtmässig.
Kein Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber eröffnet
Im vorliegenden Kontext wurde öffentlich auch darüber spekuliert, ob die zeitlich verzögerte Freigabe der Strafanzeige des KIGA durch Regierungsrat Thomas Weber den Straftatbestand der Begünstigung erfüllt habe oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellt hierzu fest, dass bis dato weder eine entsprechende Strafanzeige bei ihr eingegangen noch ein hinreichender Tatverdacht erkennbar ist, dass Regierungsrat Weber im strafrechtlichen Sinne begünstigend gehandelt haben könnte. Da ein hinreichender Tatverdacht jedoch die gesetzliche Grundvoraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens darstellt, eröffnet die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen keine Strafuntersuchung.