• Andy Strässle

Viel Symbolpolitik am Wochenende: Gleich vier Basler Mietinitiativen, barfi.ch zückt die Lupe

So etwas kommt selten vor. Über gleich vier Vorlagen, die sich ums Mieten und Wohnen drehen, müssen die Basler an diesem Wochenende abstimmen. Drei Initiativen erscheinen wenig sinnvoll.

In den letzten fünfzig Jahren sind in Basel-Stadt rund 18'000 neue Wohnungen entstanden, wie das Statistische Amt Basel-Stadt ausweist. Im Dezember 1970 lebten auf den 37 Quadratkilometern des Stadtkantons 234'945 Menschen. Ende 2017 waren es 198'088. Sehr wahrscheinlich knackt die Stadt die 200'000er Marke in den nächsten Wochen. Basel-Stadt boomt aber nicht nur bei der Bevölkerung. Auch mit mehr Arbeitsplätzen ist zu rechnen.

Dichtestress in der Boomstadt

Klar ist auch, dass in der Stadt nicht alle wohnen können, die hier arbeiten. Platzmangel, Verkehrsprobleme und volle Trams sind die Folge. Dichtestress gibt es auch auf dem Wohnungsmarkt. Allerdings wird dieser durch das Entstehen von Neubauten entlastet. So liegen die Mietpreise noch auf tieferem Niveau als in Zürich, Genf, Bern oder Luzern.

Dennoch: Die Wohnungssuche kann in Basel schon auf den Magen schlagen. Das zeigen die Sorgenbarometer des Stimmvolks der Basellandschaftlichen Zeitung und der Tageswoche anlässlich der Wahlen 2016. Gleich über vier Mieter-Initiativen müssen die Basler Stimmbürger am Wochenende abstimmen. Während es durchaus als sinnvoll erscheint, Wohnungsknappheit und steigende Mieten zu thematisieren, präsentieren sich die Vorlagen als wenig griffig. Dies zeigt sich auch im politischen Basel. So spalten die Vorlagen das linke Bündnis. Alleine die SP stellt sich geschlossen hinter alle Vorlagen. Die Grünen mögen nur zwei von diesen Initiativen. Von Abstimmungskampf ist trotz der Emotionalität des Themas wenig zu spüren. Auch die Stimmbürger scheint das Thema kalt zu lassen, obwohl jeder irgendwo wohnen muss.

Gericht statt Schlichtungsstelle

Im Wohnpaket enthalten ist etwa die Initiative für «Mieterschutz am Gericht». Diese will die Gerichtsgebühren für Mietstreitigkeiten auf 500 Franken begrenzen. Das ist mehr, als die Gerichtsgebühren aktuell im Schnitt kosten, das sind nämlich 480 Franken. Wer sich dies nicht leisten kann, hat dazu Anspruch auf ein kostenloses Verfahren. 90 Prozent dieser Streitigkeiten werden so oder so durch die Schlichtungsstelle gelöst. Eine Deckelung der Gerichtskosten könnte also den Effekt haben, dass die Streitlust wächst. Die Folge wäre mehr Bürokratie.

Bürokratisch ist auch die Initiative für bezahlbare Neumieten. Sie will, dass der Mieter den Mietzins seines Vorgängers erfährt und fordert eine Meldepflicht. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter ihre Erträge steigern können, ohne etwas für die Mieter zu tun. «Recht auf Wohnen» will eben das Recht auf Wohnen in der Verfassung verankern. Damit stiegen die Anreize für mehr staatliche Subventionen, während die Familienmietzinsbeiträge schon jetzt explodieren, da ertragsschwache Familien vom Land in die Stadt ziehen, wo sie unterstützt werden. Ohne staatliche Subventionen, also Umsetzung wäre «Recht auf Wohnen» einfach ein Satz in der Verfassung.

Wirkungsvolles Signal

Am ehesten zu überzeugen vermag noch die «Wohnschutzinitiative». Sie will dem Kanton Mietzinskontrollen erlauben. Mit diesen soll unnötigen Sanierungen der Riegel vorgeschoben werden, die nur wegen der Renditeerhöhung vorgenommen werden. Es stimmt, damit handelt es sich um einen Eingriff in den Markt, doch könnte damit ein wirkungsvolles Signal gesetzt werden. Von vier Initiativen sind zwei bestenfalls Symbolpolitik. Diejenige mit der Meldepflicht der Vormiete bringt mehr Bürokratie. Am griffigsten tönt noch die «Wohnschutzinitiative». Denn diese würde wirklich etwas ändern.