Screenshot: chance-basel.ch
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Weiterhin Sozialhilfe für F-Status-Flüchtlinge in Basel-Stadt

Der baselstädtische Grosse Rat will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F nicht die Sozialhilfe streichen. Er lehnte am Mittwoch eine SVP-Motion dazu mit 65 gegen 19 Stimmen ab.

Die Motion verwies auf die klare Annahme einer Initiative im Kanton Zürich vom September, die per März 2018 umgesetzt wird. Die Motion verlangte, vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe zu gewähren. Basel-Stadt biete letzteres als einziger Kanton; alle anderen böten nur Nothilfe oder gekürzte Sozialhilfe.

Die Motion bezweckte mit der Streichung der Sozialhilfe "einen erhöhten Anreiz" zur Integration der Betroffenen sowie grössere Motivation, "sich in den Arbeitsalltag einzufügen". Angesichts steigender Sozialkosten im Stadtkanton versprach sie auch eine "wertvolle Budgetentlastung".

Neben der geschlossenen SVP stimmten einzelne Mitglieder von LDP und FDP für die Verschärfung. Von den zehn Enthaltungen entfiel die Hälfte auf Freisinnige.

Initiative angedroht

Umgehend nach dem Nein im baselstädtischen Parlament kündigte die SVP an, eine entsprechende kantonale Volksinitiative zu prüfen. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Reduktion auf 80 Prozent der normalen Sozialhilfe reiche nicht.

Das Aargauer Kantonsparlament hatte Anfang November mit der Überweisung eines Postulates eine Änderung der Berechnung der Sozialhilfe gefordert, die auch auf anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zielt.

Auf Bundesebene will eine Motion aus dem Nationalrat den Bundesrat beauftragen, einen neuen Status für vorläufig Aufgenommene zu schaffen. Der Ständerat hatte dazu im September Anhörungen bestellt, anhand derer Resultate er entscheiden will.