Die linken Vertreter im zweiten Wahlgang: Hans-Peter Wessels (SP), Elisabeth Ackermann (Grüne), Heidi Mück (BastA!). ©Keystone
Die linken Vertreter im zweiten Wahlgang: Hans-Peter Wessels (SP), Elisabeth Ackermann (Grüne), Heidi Mück (BastA!). ©Keystone
  • Andreas Schwald
  • Aktualisiert am

Zweiter Wahlgang mit heisser Ausgangslage – was Sie jetzt wissen müssen

Jetzt kommt Klarheit ins Rennen um den zweiten Wahlgang in Basel-Stadt. Die grossen Parteien haben ihre Kandidaten nominiert und Elisabeth Ackermann (Grüne) wird wohl die Nachfolge von Guy Morin antreten können. Über diese sieben Punkte müssen Sie jetzt Bescheid wissen.

1. Wann müssen wir jetzt wieder wählen?

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 27. November, statt.

2. Worum geht es überhaupt?

Gewählt werden zwei Mitglieder des Regierungsrats und eine Regierungspräsidentin bzw. ein Regierungspräsident. Im zweiten Wahlgang treten diejenigen Kandidaten an, die im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht hatten. Das absolute Mehr entspricht der Hälfte aller gültigen Wahlzettel plus eins. Im zweiten Wahlgang gilt dann das relative Mehr: Wer mehr Stimmen erreicht, gewinnt.

3. Wer tritt jetzt eigentlich alles an?

Die Basler Parteien haben weitgehend am Dienstagabend ihre Kandidaten für den zweiten Wahlgang nominiert. Es sind dies (Stand 26. Oktober 2016):

Regierungspräsidium

  • Elisabeth Ackermann, Grüne

Regierungsrat

  • Hans-Peter Wessels, SP
  • Baschi Dürr, FDP
  • Heidi Mück, BastA!
  • Lorenz Nägelin, SVP

4. Nur eine Kandidatin fürs Regierungspräsidium? Warum muss die überhaupt gewählt werden, wenn sie doch schon die einzige ist?

Die Stille Wahl ist für das Amt des Basler Regierungspräsidiums nicht mehr vorgesehen. Eine Stille Wahl wird dann erwartet, wenn innert einer gewissen Frist nur ein Kandidat vorhanden ist. Nach der Stillen Wahl von Guy Morin im Jahr 2008 war der politische Aufruhr so gross, dass der Kanton den Modus wechseln musste. Die Begründung: Das Amt der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten ist so wichtig, dass es vom Volk an der Urne bestätigt werden muss. Obwohl sich also Baschi Dürr (FDP) aus dem Rennen ums Präsidium zurückzog, wird per Zettel gewählt.

5. Bislang gibt es vier Kandidaten für zwei Sitze im Regierungsrat: Müssen wir jetzt schon wieder einen Badehosen-Wahlkampf erdulden?

Wahlkampfmassnahmen sind natürlich zu erwarten, da es mehr Kandidaten als Sitze gibt. Allerdings dürfte der Wahlkampf auf weit kleinerer Flamme laufen als noch vor ein paar Wochen. Schliesslich findet der zweite Wahlgang bereits in einem Monat statt; viel Zeit, mehr Profil zu zeigen als vor den Wahlen bleibt da nicht.

6. Wieso treten Lorenz Nägelin und Heidi Mück überhaupt nochmals an? Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr waren ihnen doch schon im ersten Wahlgang überlegen.

Dabei handelt es sich um Partei- und Wahlkampftaktik. Zudem kann keinem Kandidaten das Antreten zu den Regierungsratswahlen untersagt werden, ob ihn die Partei nun offiziell nominiert oder nicht. Das ist auch im zweiten Wahlgang so. Die Bürgerlichen einigten sich darauf, noch einmal mit den zwei Nichtgewählten ihres Vierertickets anzutreten – obwohl seitens einiger bürgerlichen Parteien bereits abgeklärt worden war, ob man Lorenz Nägelin nicht mehr antreten lassen wolle, wenn die Linke dafür auf Heidi Mücks Kandidatur verzichten würde. Die Parteien versuchen, mit den Kandidaten möglichst viele Stimmen aus den jeweiligen Parteien zu mobilisieren, um die Sitze der Bisherigen halten zu können. Natürlich besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, dass einer der zwei Bisherigen abgewählt werden könnte. Dieser Fall ist derzeit allerdings eher unwahrscheinlich, da die zwei Bisherigen mit dem Wahlresultat vom Sonntag eine deutlich bessere Ausgangslage haben.

7. Was kann diesen zweiten Wahlgang überhaupt noch beeinflussen?

Vor allem die Mobilisierung der Wähler, die langsam aber sicher des Wahlkämpfens und der Durchhalteparolen müde sind. Die Linke hat einen klaren Vorteil: Am 27. November kommt auf nationaler Ebene auch die Atomausstiegsinitiative an die Urne. Das kann besonders linke und grüne Wähler mobilisieren, da die nationale Initiative auch aus deren Kreisen stammt. Die Bürgerlichen werden sich anstrengen müssen, um ihre Wählerschaft noch einmal für Dürr oder Nägelin an die Urne zu bewegen. Ein unerwarteter Sprengkandidat, der nun als Quereinsteiger den zweiten Wahlgang aufmischen würde, ist derzeit nicht in Sicht. Die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die vorgänig als mögliche Sprengkandidatin gehandelt wurde, wird laut Aussagen in den Medien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Antreten verzichten.

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