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Bundesrat gegen Anpassung von Hörgeräte-Pauschalen

IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, finden Politiker von links bis rechts. Der Bundesrat spricht sich gegen eine komplette Angleichung aus, will aber gewisse Änderungen prüfen.

Die heute geltenden Bestimmungen seien sozial nicht mehr zu vertreten, schreibt FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) in seiner Motion. Die Änderung von Demographie und Lebensgewohnheiten führe dazu, dass Menschen heute auch im höheren Alter noch äusserst aktiv am Gesellschaftsleben teilnehmen. "Und da ist ein gutes Gehör ein ganz elementarer Faktor."

Aktuell erhalte eine Person im IV-Alter bereits ab einem Mindesthörverlust von 15 bis 20 Prozent eine Vergütung für ein Hörgerät. Die AHV zahle erst ab einem Verlust von 35 Prozent.

Auch die Höhe der ausbezahlten Pauschalen unterscheiden sich je nach Zuständigkeit. Die AHV bezahlt pauschal 630 Franken, und dies nur für ein Ohr. Die IV übernimmt 1650 Franken für beide Ohren respektive 840 Franken für ein Ohr, wenn das Hördefizit nur auf einer Seite besteht. Ein weiterer Unterschied besteht beim Zeitkorridor für Nachversorgungen, zudem kennt die IV eine Härtefallregelung bei besonders schwerwiegenden Höreinschränkungen.

Bundesrat gegen Anpassung

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme vom Donnerstag auf die unterschiedlichen Aufträge der beiden Versicherungen. Bei der IV stehe die Eingliederung im Zentrum, während die AHV eine Rentenversicherung sei. Dass auch die AHV Beiträge an Hilfsmittel bezahle, sei eine historisch gewachsene Sonderregelung aus einer Zeit, in der es noch keine obligatorische Krankenversicherung für die ganze Bevölkerung gegeben habe.

Da der Eingliederungsgedanke bei der AHV keine Rolle spiele, sei hier auch die Kostenübernahme weniger umfangreich. AHV-Bezüger, die sich keine Hörgeräte leisten könnten, würden zudem schon heute unterstützt.

Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb in dieser Form ab. Bereit zu Anpassungen wäre er allenfalls bei der Ausweitung der AHV-Pauschalen für beide Ohren. Sollte die Motion vom Erstrat angenommen werden, werde er allenfalls im Zweitrat entsprechende Änderungsanträge stellen.