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Erster Änderungsentwurf für Brexit-Gesetzentwurf abgelehnt

Die britische Regierung hat die ersten Abstimmungen über ihren Brexit-Gesetzentwurf überstanden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen einen Änderungsantrag walisischer und schottischer Parlamentarier, mit dem die Regionalparlamente ein Mitspracherecht bei der Abstimmung über das geplante Brexit-Abkommen bekommen sollten.

In den kommenden Tagen und Wochen stehen Abstimmungen über hunderte weitere Änderungsanträge an. Das Parlament in London debattiert seit Dienstag über den Brexit-Gesetzentwurf der Regierung, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.

Zu dem Gesetzentwurf liegen fast 400 Änderungsanträge vor. In einer ersten Abstimmung hatte das Parlament dem Text zugestimmt. Er ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Zahlreiche Abgeordnete, auch aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, kritisieren das Vorgehen der Regierung.

Diese will sich mit dem Gesetz ausserordentliche Vollmachten sichern, um die einschneidenden Änderungen zur teilweisen Umwandlung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht vornehmen zu können. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten.

Parlamentsabstimmung über Brexit-Abkommen

Brexit-Minister David Davis hatte den Abgeordneten des Parlaments am Montag eine Abstimmung über das geplante Brexit-Abkommen zugesichert. "Ich kann bestätigen, dass wir, wenn wir ein Abkommen erzielen, einen Gesetzentwurf vorlegen werden, um das Abkommen in Kraft zu setzen", sagte Davis.

In dem Abkommen sollen nach Angaben von Davis die Rechte von EU-Bürgern und Briten festgeschrieben sein, die Kosten des Brexit sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte.

Die Details des Abkommens könnten aber erst ganz am Ende der Verhandlungen präsentiert werden, sagte der Minister. Zudem könne das Parlament nicht konsultiert werden, falls es keine Einigung mit Brüssel gebe.

Die Äusserungen des Brexit-Ministers wurden als Versuch eines Zugeständnisses an die Kritiker von Premierministerin May vor dem Abstimmungsmarathon gewertet.