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Flüchtlingsgipfel in Rom: Libyen fordert 800 Millionen Euro

Zum Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom stellt die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.

Die EU-Kommission hat bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Ob die EU weiterhin in die Tasche greifen will, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, soll EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beim Treffen in Rom klären.

Zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Helikopter und 24 Schlauchbote fordert Libyen zur Stärkung seiner Küstenwache. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung in einem Dossier, das als Grundlage dient für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

Initiative Italiens

Neben Bundesrätin Simonetta Sommaruga sind auch die Innenminister aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Malta und Slowenien beim Gipfeltreffen dabei. Daneben werden die Länder Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen. Es geht darum, wie der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Europa gestoppt werden kann.

Migranten, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, müssten schon früh auf ihrem Weg aufgehalten werden, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zum Auftakt des Treffens. Die europäischen und nordafrikanischen Staaten müssten gemeinsam versuchen, die Menschen aus Afrika daran zu hindern, "sich durch Libyen auf den Weg zu machen".

Das Treffen findet auf italienische Initiative statt. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen.

Der italienische Innenminister Marco Minniti möchte eine ständige Kontaktgruppe zwischen europäischen und nordafrikanischen Ländern bilden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Das Ziel des Ministertreffens sei, Strategien für die Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeerraum, für die Kontrolle der libyschen Küste sowie der südlichen Grenze Libyens zu entwickeln.

Problematisch für die Umsetzung des Abkommens ist, dass die international anerkannte Einheitsregierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unter al-Sarradsch nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert, in anderen herrschen die Terrormiliz IS oder andere Milizen.