Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. (Symbolbild)
Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. (Symbolbild)
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Geplanter Revision des CO2-Gesetzes bläst kalter Wind entgegen

Die Vorschläge des Bundesrates für die Revision des CO2-Gesetzes stossen auf Kritik. Während sie Linken und Grünen zu wenig weit gehen, befürchten Bürgerliche Nachteile für die Wirtschaft. Die SVP will das Gesetz ganz streichen. Hintergrund ist das Abkommen von Paris.

Das Klima-Abkommen wurde im vergangenen Dezember mit dem Ziel verabschiedet, die Erderwärmung global unter zwei Grad zu halten. Der Bundesrat will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.

Die Landesregierung setzt dabei vor allem auf die Verstärkung bisheriger Instrumente. Der SP und den Grünen wie auch der Schweizerischen Energie-Stiftung gehen die Vorschläge zu wenig weit. Es sei kaum spürbar, dass der Bundesrat seine Bemühungen im Klimaschutz beschleunigen wolle, argumentieren SP und Grüne. Die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens würden im Revisionsentwurf fehlen.

Flexiblere Ausgestaltung

Die Mitte-Parteien fordern eine Überarbeitung der Vorschläge im Sinne einer flexibleren und wirtschaftsfreundlicheren Ausgestaltung, damit die Kontinuität der Rahmenbedingungen und die Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleistet sind.

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren sowie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz bezweifeln, ob die Ziele mit den vorgeschlagenen Massnahmen im Inland verhältnismässig umgesetzt werden können.

Komplett gegen die vorgeschlagene Klimapolitik nach 2020 stellt sich die SVP. "Anstelle einer Totalrevision ist das Gesetz an sich so rasch als möglich aufzuheben", schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.

Erhöhung der CO2-Abgabe

Eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die jeweils erhöht wird, wenn der CO2-Ausstoss nicht im erforderlichen Ausmass sinkt. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, die Maximalabgabe von 120 Franken auf 240 Franken pro Tonne zu erhöhen.

Für die SP ist die Erhöhung gerechtfertigt. Eine hohe Abgabe stehe in keinem Widerspruch mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Anders sehen dies die FDP und BDP, für die Schweizer Unternehmen dadurch "einschneidend" benachteiligt würden.

Verkehr bleibt verschont

Auf bisherige Massnahmen setzt der Bundesrat auch beim Verkehr, wo er weiterhin keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen vorsieht. Damit ist die GLP "überhaupt nicht einverstanden". Sie fordert, dass die CO2-Abgabe auch auf Treibstoffe ausgedehnt wird. Die Alpen-Initiative verlangt zudem, dass für Lastwagen CO2-Limiten eingeführt werden, wie dies bereits bei Autos und Lieferwagen der Fall ist.

Der Bundesrat hatte gleichzeitig zur Revision des CO2-Gesetztes die Vorlage zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris sowie die Anbindung der Schweiz ans Emissionshandelssystem der EU zur Diskussion gestellt. Während das Pariser Abkommen abgesehen von der SVP auf Zustimmung stösst, steht die Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der EU eher in der Kritik.