Martine Brunschwig Graf, Präsidentin EKR © Keystone
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Rassismuskommission fordert klare Statements gegen Diskriminierung

Schweizer Behörden, Parteien und Politikerinnen und Politiker sollen sich klar und offen gegen Rassismus und Diskriminierung aussprechen. Das fordert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Damit könnten sie mithelfen, Vorurteile abzubauen und ein Klima des Misstrauens zu bekämpfen.

Ihren Appell lancierte die EKR am Dienstag anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Rassendiskriminierung. In vielen Ländern seien heute gegenüber Menschen anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe im politischen Diskurs verbale Entgleisungen festzustellen, hält die Kommission in einer Medienmitteilung fest.

Diese Äusserungen leisteten einem feindlichen Klima Vorschub: Vorurteile würden zementiert, rassistische Akte mehrten sich, und es entstehe eine Stimmung des Misstrauens, die sich auch in den sozialen Medien äussere. Zunehmend würden auf Internetseiten ausserdem Falschmeldungen verbreitet, die diese Tendenz noch verstärkten.

Doch solche Entgleisungen seien abwendbar, schreibt die Rassismuskommission. Klare politische Statements könnten ein wirksamer Hebel zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung sein.

Die politischen Parteien sollten die Wahrung dieser Rechte in ihren Programmen berücksichtigen und klar für den bedingungslosen Respekt der Menschenwürde Stellung beziehen, fordert die EKR.

Die Gewählten aller politischen Lager müssten bedenken, dass mit der Macht des politischen Ausdrucks und mit dem Recht, über alles zu diskutieren, auch ein verantwortungsvoller Umgang mit Worten und Bildern einhergehen müsse. Diskriminierende Äusserungen hätten im demokratischen System keinen Platz.

Antisemitismus

Der Schweizerische israelitische Gemeindebund SIG und die Gesellschaft gegen Rassismus und Antisemitismus GRA legten am Dienstag zudem ihren Antisemitismusbericht für das Jahr 2016 auf. Darin dokumentieren sie antisemitische Vorfälle, die sich im vergangenen Jahr in der Deutschschweiz ereignet haben.

Der Bericht erwähnt beispielsweise das Konzert mit einschlägigen Neonazi-Bands, das im Oktober 2016 im Toggenburg stattfand. Laut Medienberichten nahmen damals rund 5000 Personen an dem Konzert teil. Mehrere Bands, die an dem Anlass auftraten, hätten Lieder mit antisemitischen Inhalten im Repertoire. Fotos vom Anlass zeigten zudem Konzertbesucher, die den Hitlergruss machen.

Ebenfalls im Oktober 2016 hätten zudem Mitglieder einer Neonazi-Band in einem ihrer Songs dem SIG-Präsidenten und Mitgliedern der SIG-Geschäftsleitung mit Mord gedroht. Zudem kündigen sie Bombenanschläge auf jüdische Einrichtungen in Zürich an.

Die beiden Organisationen sprechen in beiden Fällen von gravierenden Vorfällen aus dem rechtsextremen Spektrum. Doch auch die linksextreme Ecke kommt nicht ungeschoren davon.

In einem beigelegten Bericht mit dem Titel "Wenn Hass auf Juden verbindet" zeigt Historiker Daniel Rickenbacher auf, wie Antisemitismus teilweise als Grundlage für eine unheilige Allianz von linken, rechten und islamistischen Gruppen dient.