Wollte wohl einem verlorenen Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen: der rücktrittswillige slowakische Ministerpräsident Robert Fico (in einer Aufnahme vom 23. Februar 2018).
Wollte wohl einem verlorenen Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen: der rücktrittswillige slowakische Ministerpräsident Robert Fico (in einer Aufnahme vom 23. Februar 2018).
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Slowakischer Ministerpräsident Fico reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico gab am Mittwochabend in Bratislava.

Hintergrund ist die politische Krise in dem EU--Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert.

Fico hätte sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Den Antrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht.

Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR am Montag.