Bild: www.patriciavonfalkenstein.ch
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«Affront?» «Marktverzerrung?» «Ausgrenzung?»: Fragwürdige Telebasel-Pläne beschäftigen Politik

Eine Interpellation, eingereicht durch Patricia von Falkenstein, Grossrätin und Präsidentin der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt, stellt die richtigen brennenden Fragen zur geplanten Neuausrichtung von Telebasel. Auch barfi.ch hat diese Pläne bereits kritisiert. Auf die Antwort der Regierung darf man gespannt sein.

Endlich werden die fragwürdigen Umbaupläne von Telebasel zu einem Thema in der Politik. Zunächst einmal im Grossen Rat. Nach Informationen, die barfi.ch vorliegen, wird diese hochproblematische Geschichte alsbald das nationale Parlament - und damit natürlich auch Bundesrätin Doris Leuthard beschäftigen, Direktorin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die ausführliche Interpellation von Patrica von Falkenstein wirft diverse happige Fragen auf, deren adäquate und – vor allem ehrliche - Beantwortung eigentlich nur in einem Einschreiten gegen die Neuausrichtung des Stadtkanals Telebasel liegen kann.

«Affront»

Von Falkensteins Fragen zielen in verschiedene Richtungen, so schreibt sie: «Vorab ist die Eingrenzung des Zielpublikums auf das Lebensalter 30 bis 50 Jahre ein Affront gegenüber der älteren und in gewisser Hinsicht auch der jüngeren Bevölkerung. Die TV-Nachrichtenbeiträge von 7vor7 erfreuen sich bei Älteren und Betagten grosser Beliebtheit. Das Konsumieren der Inhalte ist einfach. Wenn künftig allen zugemutet werden soll, online mit Natel oder Computer Informationen aktiv einzuholen, so stellt dies für einen Teil der älteren Bevölkerung eine grosse Umstellung dar. Es ist fraglich, ob alle Menschen, welche bisher Informationen nicht online bezogen haben, ihre Gewohnheiten ändern werden.»

«Marktverzerrung»

Als nächstes nimmt sich die Parteipräsidentin dem Thema der Wettbewerbsproblematik an: «Ein neuer online-Schwerpunkt konkurrenziert  Anbieter, die zum Teil bereits seit es diese Informationsmöglichkeit gibt, auf eigene Kosten unter Inkaufnahme des unternehmerischen Risikos Portale geschaffen haben und erfolgreich betreiben. Wenn jetzt öffentliche Gelder eingesetzt werden, um in Konkurrenz zu wirklich privaten Anbietern zu treten, die ohne staatliche Gelder auskommen, so stellt dies eine Marktverzerrung dar.»

«Ausgrenzung»

Und dann macht sich die Grossrätin noch einmal für die – stetig wachsende – ältere Bevölkerung stark: «Der lokale Service Public dieses Senders für die gesamte Bevölkerung wird dadurch in Frage gestellt, allein schon durch die Ausgrenzung der älteren Bevölkerung.»