Montage: Mira Lachmann
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Aufsichtsanzeige gegen Doris Leuthard

Die Situation ist klar: Als subventionierter Lokalsender darf Telebasel mit seinen Gebühren nur Inhalte auf dem Internet verbreiten, die einen Sendebezug aufweisen. Alles andere ist verboten. Zudem ist der Fernsehbetrieb von der Onlineredaktion klar zu trennen. So hat es der lokale Sender auch wiederholt verbindlich versprochen. Die Beweise, dass dem nicht so ist, sind erdrückend und liegen dem Bundesamt für Kommunikation im Detail vor. Doch trotz hängiger Aufsichtsbeschwerde schweigt das Bakom. Heute wurde nun deshalb von barfi.ch Klage gegen das Amt, sowie zeitgleich eine Aufsichtsanzeige beim Departement Leuthard eingereicht. Die Basler Zeitung schliesst sich dabei «bezüglich der Anträge und Begründung weiterhin vollumfänglich an».

Der Magistratin war es schon im Januar klar, sie ist schliesslich seit zehn Jahren Bundesrätin. In der Kundenhalle der UBS machte Doris Leuthard deutlich, dass sie keine Konzessionsverletzungen dulde. Der Streit um die Sendeerlaubnis und über die Unterstützung lokaler Medien mit öffentlichen Mitteln war nach der Billag-Abstimmung eben zu Ende gegangen. Konzessionierte Lokalsender erhielten nun einen grösseren Teil des Konzessionskuchens. Für Telebasel bedeutet dies erneut einen Billag-Gebührenanteil von 2,5 Millionen. Bis 2027 erhält der Sender zusätzliche jährlich 1,5 Millionen durch den Cablecom-Deal der Basler Regierung, die der Cablecom im Gegenzug eine exklusive Netznutzung gewährte. Zweckgebundene Zwangsgebühren, eine Bezeichnung welche die Telebasel-Leitung scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Weil sie stimmt und aufzeigt, wie die Basler von «ihrem» Fernsehen abgezockt werden. Einmalig in der ganzen Schweiz.

Ausflüchte aus Biel

Für Doris Leuthard und ihren Bakom-Direktor Philipp Metzger sind das keine grossen Zahlen. Das Bundesamt für Kommunikation in Biel macht laut Jahresbericht von 2014 stolze 135,9 Millionen Umsatz und beschäftigt 277 Mitarbeitende, die im gleichen Atemzug stolz darauf sind, dass sie nur einen Viertel der überprüften Konzessionen beanstanden müssen. Eine erfahrene Bundesrätin, bienenfleissige Beamte. Und doch macht Telebasel mit Billag- und Cablecomgebühren bisher unbehelligt, was immer es will.

Während CEO Dominik Prétôt und Chefredaktorin unter dem Motto «Alles neu, Telebasel» konzessions- und verfassungswidrig in eine bunte Internetzukunft voller Medienmitteilungen und Agenturmeldungen aufgebrochen sind, hat das Bakom die Aufsichtsbeschwerde der Barfi AG, Betreiberin von barfi.ch, schubladisiert. Statt einer Verfügung, gegen die Rekurs eingelegt werden könnte, flüchtet sich der Bakom Direktor in Ausreden und gibt in einem Schreiben an die Barfi AG vor: «Wir prüfen ob das Online-Angebot von Telebasel in dieser Beziehung mit der Konzession in Einklang steht. Ebenso klären wir ab, ob der neue Fernsehauftritt von Telebasel die gesetzlichen Werbebestimmungen respektiert, namentlich jene zur Unterbrecherwerbung. Je nach Ergebnis wird das Bakom die allenfalls nötigen aufsichtsrechtlichen Schritte einleiten». Die dreisten Missachtungen gegen Gesetz und Konzession, die jeder der nach dem gebührenvernichtenden sogenannten Relaunch noch verbleibende Telebasel-Nutzer in wenigen Minuten sofort feststellt, kann Bundesamtchef Metzger 114 Tage nach der ersten Anzeige noch immer nicht abschliessend beurteilen.

Bakom-Chef im Tiefschlaf

Für seine Chefin Leuthard ist klar. An der Konzession darf man nicht rütteln. Der Bakom-Chef hingegen schläft weiter. Deswegen reichte barfi.ch nun eine Aufsichtsanzeige beim zuständigen Departement UVEK ein. Im Grunde handelt es sich um die Aufforderung an Frau Leuthard, ihre Aufsichtspflicht gegenüber Herrn Metzger und seinem Amt endlich wahrzunehmen.

Es steht viel auf dem Spiel: Im regionalen Medienwettbewerb sind die vier Millionen ein nicht unbeträchtlicher Wettbewerbsvorteil im Rennen um Marktanteile und Werbegelder. Der Willen von Volk und Regierung war, dass lokalen, konzessionierten Medienanbieter dieses Geld zusteht, wenn sie u.a. Einschränkungen bei der Vermarktung akzeptieren und vor allem ihren regionalen Leistungsauftrag wahrnehmen.  Nicht schwierig zu verstehen, das Schweigen des Bakom dagegen ist so unverständlich, wie das neue Konzept des mit doppelten Gebühren subventionierten Basler TV-Senders. Der wurstelt trotz massiv wachsender Empörung seiner zur Zahlung verpflichteten Zielgruppe munter weiter. Die Cablecom-Spezialgebühren für den offiziell konzessionierten Sender berappt zwingend auch Stadtpräsident Guy Morin, obwohl er gegenüber der Tageswoche deutlich vernehmen liess: «Mich hat Telebasel als Zuschauer verloren». Er ist beileibe nicht der Einzige.

Lesen Sie unsere Berichterstattung über den Rechtsbruch von Telebasel

BaZ vom 27.02.2016: Telebasel steht hinter Telebasel
Aktuelles Schreiben ans BAKOM vom 12.02.2016
Barfi.ch auf Facebook die Nummer 1 barfi.ch
Rechtfertigung von Telebasel, BaZ vom 8.2.2016

Link zu Online Reports: http://www.onlinereports.ch/News.109+M536b0151a44.0.html

Telebasel zerstört die Medienvielfalt, BaZ vom 28.01.2016
Eingang Anzeige Konzessionsverletzung beim BAKOM vom 28.01.2016
Telebasel: Von der Sendepause zum Rechtsbruch
Amen für den «Theologischen Tipp» auf Telebasel – oder: «Einen doppelten Thiriet, bitte!»
«Affront?» «Marktverzerrung?» «Ausgrenzung?»: Fragwürdige Telebasel-Pläne beschäftigen Politik
Telebasel will nicht mehr Telebasel sein
Geheimpapier: So führt Sie Telebasel an der Nase herum
Vertrauliche Originaldokumentation Telebasel