• Christian Heeb/Andy Strässle

Geburtstagskerzli: Geheimpapier: So führt Sie Telebasel an der Nase herum

Das Dokument ist höchst vertraulich: Telebasel hat genug. Der lokale Sender mag nicht mehr lokal sein. Und ein eigentlicher Fernsehsender schon gar nicht. Still und leise bereiteten sowohl Stiftungrat wie Geschäftsleitung ein «neues Senderkonzept» vor, das voll aufs Internet setzt. Dies hätte der gebührenzahlenden Bevölkerung aber bewusst bis unmittelbar vor der Umsetzung nach der nächsten Fasnacht verborgen bleiben sollen, um Fakten zu schaffen. Eine Konzession ist öffentliches Gut und damit von öffentlichem Interesse: barfi.ch deckt die exklusiven bisher geheimen Fakten deshalb auf.

 «Telebasel, das isch Züri». Man kann Telebasel mögen, man muss aber nicht. So harmlos, wie der Versprecher von Redaktionsleiterin Karin Müller beim Antrittsinterview auf dem eigenen Sender war, so belanglos ist das Programm. Trotz enormen Einnahmen. Unterdessen verfügt der Sender über ein Budget von 8,6 Millionen Schweizer Franken. Die Hälfte davon, 4,3 Millionen, stammt aus Billag-Gebühren, die jeder Haushalt bezahlen muss. Damit liesse sich in der zweitgrössten Agglomeration des Landes ein gutes regionales Fernsehen machen. Doch mit dem Geld wird nicht etwa an an der journalistischen Qualität im Kerngeschäft gearbeitet. Nach der Fasnacht 2016 soll «kein Stein auf dem anderen bleiben», so Geschäftsführer Dominik Prétôt schwammig gegenüber einer verunsicherten Redaktion. «24 Stunden, 7 Tage die Woche aktuell und umfassend TEXT, VIDEO, BILD in digitalen Channels“ lautet gebetsmühlenartig das Grundcredo im barfi.ch vorliegenden Original-Konzept: «Weiter werden auf dem Online-Portal aktuelle News angeboten – primär regionale, jedoch auch wichtige nationale und internationale Ereignisse.»

«Events, Gadgets, Gaming»

Noch klarer wird die Strategie einige Seiten später definiert. Vorsicht Originalzitat: «Telebasel online. Das News-Portal für die Region und die Welt. Alles, was man wissen muss aus News, Politik, Wirtschaft, Glam, Kunst; Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Fit, Börse, Food, Gastroguide, Gartensalat, Lifestyle; Kino, Musik, Theater, Boliden, Mann, Beauty, Events, Gadgets, Gaming.» Hat Basel darauf gewartet? Wohl kaum, zudem setzt die Konzession für den Raum Basel und Erhalt der Gebührenmillionen in Artikel 5 enge Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehört auch explizit die Nutzung des Internet: «Die Konzessionärin kann im Rahmen ihres Leistungsauftrags auch programmbezogene Beiträge, die zeitlich und thematisch einen direkten Bezug zu Sendungen aufweisen, im Internet zugänglich machen.»

Der hochangesehene Medienrechtler, Professor Dr. Urs Saxer, präzisiert gegenüber barfi.ch: «Telebasel hat eine Konzession für die Veranstaltung eines Regionalfernsehprogramms. Hierfür erhält Telebasel auch einen Anteil aus den Empfangsgebühren. Der Internet-Auftritt hat sich nach der Konzession auf programmbezogene Beiträge zu beschränken, die zeitlich und thematisch einen direkten Bezug zu Sendungen aufweisen. Dies schliesst einen völlig eigenständigen Web-Auftritt aus. Online ist vielmehr bloss ein Annex zum Fernsehprogramm. Ein Vollauftritt darf daher auch nicht mit Gebührengeldern finanziert werden.»

Diese Beschränkung hat einen ernsten Hintergrund – die Wettbewerbsverzerrung. Unabhängige Portale, die nicht durch Gebühren querfinanziert werden, haben in einem subventionierten Markt keine Chance. Barfi.ch selber – das sei hier ausdrücklich betont – ist davon genau so betroffen wie die anderen Anbieter. Die widerrechtlichen Pläne an der Steinenschanze gefährden unsere Existenz und die der Mitbewerber.

Konzession ist verbindlich

Im Gegensatz zur Landesregierung und dem Bundesamt für Kommunikation, Bakom, schert Telebasel das nicht, man möchte Abschied nehmen von der ursprünglich heiss begehrten (und umkämpften) lokalen Berichterstattung. Doch genau das war und ist nun einmal der klar geregelte, verbindliche Auftrag. Unverhandelbar, nur deshalb fliessen die Gebührenmillionen. Doch selbst dieser Bruch scheint der Stiftung Telebasel keine Bauchschmerzen zu machen. Irgendwie hofft man offenbar noch immer, sich unverfroren durchzuschummeln zu können.

Nicht mehr nur Eigenwerbung im Internet, nicht mehr bloss lokal, nicht mehr Fernsehsender. Das alles wäre tatsächlich erlaubt, wenn man wie der erfolgreichste und mit grossem Abstand professionellste Privatsender der Schweiz, Tele Züri, völlig auf Konzession und Gebühren verzichten würde. Damit sind über Nacht die Bakomkontrollen weg, aber auch alle staatlichen Mittel. Diese werden mit den Konzessionen von der jeweiligen Vorsteherin des UVEK, heute Bundesrätin Doris Leuthard, auf Antrag des Bundesamtes für zehn Jahre erteilt. Durch das Gebührensplitting erhalten lokale Medien neben Geld und der Sendeerlaubnis verbindlich auch einen detaillierten Leistungsauftrag. Der Bund fördert ausschliesslich Lokalsender, nationale oder internationale Projekte unterstützt er nicht.

Wenig Publikum

Telebasel wurde die Konzession auf dieser gesetzlichen Basis erteilt. Der Sender hat mit der Annahme alle Auflagen, also auch Artikel fünf, unwiderruflich akzeptiert: «Die Konzessionärin veranstaltet ein tagesaktuelles regionales Fernsehprogramm, das vorwiegend über die relevanten, lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt.»

Die gegenseitige Vereinbarung endet am 31. Dezember 2019, keinen Tag vorher. „Im Übrigen gelten die ursprünglichen Angaben des Gesuchstellers“, sagt die Sendebewilligung. Und da steht nicht einmal andeutungsweise etwas von dem nun heute aufgeflogenen fundamentalen Kurswechsel. Übrigens verzichtet selbst das nicht subventionierte Tele Züri freiwillig auf ein Newsportal, es nimmt im Internet vornehmlich Bezug auf seine eigenen Zürcher Sendungen. Anspruchsvoll und mit riesiger Akzeptanz.

Mit der Akzeptanz des Publikums bei Telebasel sieht es hingegen wenig erfreulich aus. Die von der Stiftung Mediapulse erhoben Zahlen bescheinigen Telebasel im Konzessionsgebiet für das zweite Halbjahr 2014 einen Marktanteil von gerade einmal einem Prozent. Dies entspricht einer Netto-Reichweite von 58'600 Zuschauern pro Tag. Im selben Zeitraum sank die durchschnittliche Sehdauer beim Lokalsender von 13,5 auf 11 Minuten. Im Schnitt sahen Schweizer Zuschauer gemäss dem Institut Statista 2014 täglich unglaubliche 221 Minuten fern.

Auch wenn der Geschäftsführer Dominik Prétôt sich nun CEO nennt und öffentlich freimütig einräumt, dass der Sender 2016 Veränderungen plane, weigerte er sich aber standhaft, diese näher zu definieren. Dass der Sender konkret ein Online-News-Portal bespielen will, stritt der Telebasel-Chef zwar nicht ab, verspricht, aber wider besseren Wissens, das Fernsehen werde den neuen selbständigen Internetkanal nicht «quersubventionieren».

Damit bestätigt er jenes «Senderkonzept», das barfi.ch vorliegt. Das weltfremde Projekt Fernsehen und Internet völlig auseinander zu halten, kann Telebasel nicht gelingen. Eine publizistische und finanzielle Teilung von Fernsehsender und Online-Portal ist nicht möglich. Denn die Inhalte werden von der gleichen Redaktion bearbeitet und die Infrastruktur ist jene des gebührenfinanzierten Fernsehsenders. Das zeigt das vorliegende «Senderkonzept» unmissverständlich auf.

Cablecom-Wegzoll

Telebasel riskiert vorsätzlich seine Konzession für Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil. So klar die Sprache der Konzession, so klar die Ansicht der Experten: Telebasel versucht mit einem billigen Trick die Sendegenehmigung und damit 4,3 Millionen zu retten, will in Kürze ein Portal mit verschiedenen Kanälen bewirtschaften und gibt vor, diese einzeln vermarkten zu können. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Strafverschärfend muss an dieser Stelle berücksichtigt werden: Der Veranstalter erhält neben 4,3 Millionen Billag-Gelder vom Bakom noch weitere mindestens 1,6 Millionen Zwangsabgaben über den von der Basler Regierung frei erfundenen, schweizweit einzigartigen Cablecom-Wegzoll. Diese Mittel verstärken diese äusserst bedrohliche Wettbewerbsverzerrung zusätzlich massiv.

Die weitgehend unbekannten und als Einzelposten in der Jahresrechnung bewusst nicht aufgeführten Abgaben berappen übrigens ausschliesslich die potentiellen Empfänger in Basel, Allschwil und Schönenbuch. Dort hat die Cablecom ihr Monopol und zieht den Einwohnern nach der frei erfundenen Idee aus dem Basler Rathaus Geld aus der Tasche. Das übrige Baselbiet, welches die Mehrheit der schwindenden Telebasel Nutzer stellt, war so schlau, sich nicht auf diese moderne Strassenräuberei einzulassen.

«Telebasel, das isch Züri», der Ausrutscher könnte sich schneller bewahrheiten als gedacht. Setzen die Verantwortlichen ihre Pläne um, wird Telebasel kein TV-Veranstalter mehr sein und auch nur noch bedingt lokal. Der Basler Staatsender fördert mit seiner Strategie keinesfalls die Medienvielfalt wie die Stiftung stets vollmundig vorgibt, sondern sie tut alles, um diese zu behindern.

Billiger Trick

Doch ohne unabhängige Medien hätten Sie als Nutzer vom Versuch eines von langer Hand geplanten Buebetrickli des einzigen doppelt subventionierten Senders der Schweiz zu spät erfahren. Eigentlich wäre es eine Aufgabe der Regierung, Telebasel zu überwachen. Doch sie stützt ihr Kind, den ursprünglichen Stadtkanal, bisher verbissen durch dick und dünn. Zuständig ist der Regierungsrat, allen voran Christoph Brutschin. Er hat, um nicht wie sein Vorgänger Ralph Lewin als Basler Berlusconi in Verruf zu geraten, das Dossier an seinen engen Mitarbeiter Samuel Hess abgetreten. Man darf gespannt sein, ob Regierungsrat Brutschin das Geschäft einfach so durchwinkt. Der Einfluss des offiziellen Stiftungspräsidenten, Roger Thiriet, Vertreter der evangelischen Kirche im Stiftungsrat, ist sehr bescheiden. Er wurde nicht einmal zur Findungskommission der Chefredaktorin berufen. So sehr es ihm zu gönnen wäre, er trägt nur vorübergehend ein Winkeli am Ärmel, das Sagen aber hat der Staat. Es scheint wieder einmal nötig, in unserer Region für Medien-Freiheit und –Unabhängigkeit zu kämpfen. Und das, liebes Tele Basel, ist man in unserer Region mittlerweile gewohnt.

Die vertrauliche Originaldokumentation von Telebasel finden sie hier