Das Baselbiet schiesst Kulturvertrag endgültig ab, für 16 Institutionen wird es eng, auch für das Sinfonieorchester oder fürs Theater Basel. Bild: Matthias Willi
Das Baselbiet schiesst Kulturvertrag endgültig ab, für 16 Institutionen wird es eng, auch für das Sinfonieorchester oder fürs Theater Basel. Bild: Matthias Willi
  • Andy Strässle

Abschied durch die Hintertür: Baselbiet schiesst den Kulturvertrag endgültig ab

Warnschuss aus Liestal: Die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind sieht das Zusammenstreichen des Kulturvertrags als «Stärkung der regionalen Partnerschaft». In Wirklichkeit ist es Hohn an die Städter. In Basel-Stadt dagegen will man von klaren Fronten nichts wissen.

«Das Engagement für die Region Basel bleibt jedoch bestehen und wird gestärkt», das schreibt die Baselbieter Regierung auf eine Interpellation von Christoph Hänggi. Der SP-Landrat wollte vor acht Monaten wissen, ob die Baselbieter die Hälfte der regionalen Fördergelder an die regionale Zentrumskultur dauerhaft streichen wollten. Auf die Frage nach der Abgeltung der Zentrumsleistungen der Stadt ergänzt sie etwas halbherzig: «Es ist unbestritten, dass Teile der Baselbieter Bevölkerung die kulturellen Leistungen in der Stadt Basel in Anspruch nehmen.»

Kultur als «strukturelles Finanzproblem»

Mit einem Kulturvertrag von 1997 hatte das Land 16 Kulturinstitutionen Fördergelder in der Höhe von 10 Millionen zugesichert. Darunter das Theater Basel, das Sinfonieorchester, aber auch die Kulturwerkstatt und der Rockförderverein (RFV). Seit 2015 hat das Baselbiet seine Beiträge halbiert. Damit die Kultur nicht zu sehr leidet, sprang Basel-Stadt für diese Beiträge in die Bresche. Die Begründung aus Liestal liest sich so: «Im Sommer 2015 hielt der Regierungsrat in seiner Finanzstrategie fest, dass die strukturellen Finanzprobleme des Kantons längerfristig angegangen werden müssen.» Auf Nachfrage von barfi.ch sieht Regierungsrätin Monica Gschwind in der dauerhaften Streichung der Beiträge eine «sehr enge projektbezogene und partnerschaftliche Kulturförderung». Gleichzeitig antwortet sie aber auch: «Der aktuell geltende Kulturvertrag soll durch einen neuen Vertrag abgelöst werden, der eine Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft für Zentrumsleistungen im kulturellen Bereich von 5 Millionen Franken jährlich enthalten soll.»

Gegenwärtig in Verhandlungen

Das habe für Basel-Stadt sogar Vorteile, findet die Vorsteherin der Kultur- und Bildungsdirektion: «Demnach soll der Kanton Basel-Stadt die volle Entscheidungskompetenz über die Verwendung der Mittel erhalten.» Frei nach dem Motto: Selbst schuld, wenn Basel-Stadt so viel für Kultur ausgibt. Das Basler Präsidialdepartement sieht keinen Widerspruch in der Haltung des Baselbieter Regierungsrates, mehr will man aber vom Rathaus aus aber nicht kommentieren: Für weitere Erklärungen solle sich barfi.ch doch an den Baselbieter Regierungsrat wenden. Aber immerhin: «Gegenwärtig steht der Kanton Basel-Stadt mit dem Kanton Basel-Landschaft in den Verhandlungen zum Kulturvertrag.»

Basel-Stadt zahlt

In der Antwort an Christoph Hänggi gibt die Baselbieter Regierung den Ball einfach weiter, sie schreibt: «Um das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in Aussicht gestellt, dass der Kanton Basel-Stadt die ab dem Jahr 2021 wegfallenden Subventionen kompensiert.» Auf Nachfrage von Hänggi, ob die Finanzierung der Institutionen damit «abschliessend geregelt» sei, heisst es aus Liestal einfach «Ja.» 

Einfach zuschauen und zahlen

Öffentlich vorstellen will die Baselbieter Regierung das neue «partnerschaftliche Modell» dem Baselbieter Parlament im zweiten Quartal 2018. Daran gebunden sei auch die Uni-Finanzierung. Es zeichnet sich ab, dass das Baselbiet auch in der Bildung das Streichkonzert fortsetzen wird. Klar wird schon jetzt: Das Baselbiet spricht gerne von einer «engen und partnerschaftlichen» Zusammenarbeit, so lange der Landkanton nicht dafür zahlen muss. Die Interpellationsantwort ist Warnschuss. Nicht nur an das Präsidialdepartement, sondern auch an das Erziehungsdepartement. Für die Basler Regierung ist es langsam Zeit, sich zu fragen, wie lange sie einfach zuschauen und zahlen will.

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