Jeder hasst sie. Die unauffällig grün bemalten Kisten, die genau im falschen Moment aufblitzen. Basel-Stadt besitzt 16 dieser Geschwindigkeits-Überwachungsgeräte, wie sie im Fachjargon freundlich heissen. Jetzt ersetzt sie der Kanton Stück für Stück, weil die Anlagen heillos überaltert seien. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement tätigt gerade die Anschaffung von fünf neuen stationären und fünf halbstationären Geräten. Zudem werden die drei mobilen Messgeräte ersetzt. Kosten der Beschaffungen laut Kantonsblatt: 2,64 Millionen Franken.
Beschlossen hatte der Grosse Rat das Geschäft schon 2015. Jetzt wird es bis Ende 2018 schrittweise umgesetzt. Damit einher geht eine Anpassung des Einsatzkonzepts: Es soll weniger stationäre Anlagen geben, die tatsächlich in Betrieb sind, dafür mehr halbstationäre Anlagen geben. Will heissen: Basel erhält mehr Radar-Wägelchen, die man auch im Quartier aufstellen kann.
Laut angepasstem Kontrollkonzept der Polizei soll das aber kein Einnahmengenerator für die Staatskasse sein, sondern die Verkehrssicherheit erhöhen. Denn wo erkennbar Radar-Anlagen stehen, da nehmen die Übertretungen merklich ab. Denn zumindest Einheimische achten sich schliesslich eher, wo sie mal sehr unangenehm geblitzt worden sind.
TCS: Mehr verschiebbare Kästen gibt mehr Probleme
Doch Widerstand ist da – und er ist gross. Der Automobilclub TCS beider Basel hatte sich bereits in der Debatte im Grossen Rat geäussert und auch jetzt sagt deren Präsident und FDP-Grossrat Christophe Haller: «Unser Ziel ist es, dass sich die Polizei zweimal überlegt, ob sie eine Radarfalle aufstellt oder nicht.» Denn Radargeräte machten nur einen Sinn, dort, wo sie auch der Sicherheit dienen würden. Insofern richte sich der Widerstand weniger gegen die festinstallierten Anlagen an neuralgischen Stellen wie an der Nauenstrasse oder der Steinenschanze.
Viel umstrittener sind die halbstationären Anlagen, von denen es jetzt mehr geben soll. Bislang war die Polizei im Besitz eines solchen Geräts, neu werden es insgesamt sechs sein. Damit könne es zwangsläufig zu mehr unmöglichen Situationen wie aktuell in Riehen kommen, sagt Haller. Seit dort die Hauptverkehrsachse umgebaut werde, stehe ausgerechnet in der Umfahrungsstrasse durch die Quartiere ein Blitzkasten. «Unmöglich», findet Haller.
Auch der Riehener SVP-Grossrat Eduard Rutschmann hatte schon seiner Kritik am mobilen Tempowächter in Riehen Luft gemacht. Das Gerät diene kaum der Sicherheit, da sowieso nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren werden könne. Da würden nur Einnahmen für die Staatskasse generiert.
Lieber Smileys als Blitzerei
Die Polizei verweist bei der Umsetzung auf den Ratschlag der Regierung zur Anschaffung der neuen Geräte. Eingesetzt würden die Geräte laut Polizei ohnehin schon nur, wo sie der Sicherheit dienen würden. Der Vorwurf des Bussengenerators zur Sanierung von Kantonsfinanzen ist allerdings ein ständiger und flammt in jeder Debatte wieder auf. Der Kanton dementiert, besonders die liberale Autolobby reklamiert.
Haller will nun erst einmal abwarten, wie die Konfiguration der neuen Geräte aussieht. Denn die Polizei könnte die Toleranzgrenze der Tempoüberschreitungen durchaus verschärfen. Im Baselbiet etwa seien die Geräte ausnehmend scharf eingestellt, Basel sei hingegen noch gemässigter, sagt Haller. «Wir werden das auf jeden Fall im Auge behalten und weiter Druck machen, dass Geschwindigkeitskontrollen nur dort stattfinden, wo sie wirklich Sinn machen.»
Gerade auf Quartierstrassen wäre es dem TCS viel lieber, wenn mehr Smiley-Anlagen die Autofahrer anlächeln würden als rote Lichter Raser einfangen. Die Lächelanlagen seien schlicht niederschwelliger, freundlicher und augenfälliger, sagt Haller. Und damit insgesamt ein deutlich besseres Mittel zur Geschwindigkeitskontrolle als restriktives und reaktives Geblitze. Wegen der teuren Preisen muss sich der Kanton zumindest bei den Blitzern keine Sorgen machen: Kaum eine andere Anschaffung des Kantons hat das Geld, das für sie ausgegeben wird, von alleine so schnell wieder reingeholt.
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Update 22.2.16: Ein Verzeichnis der Standorte der stationären Anlagen des Kantons ist unter diesem Link abrufbar.
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