Auch der Basler Regierungsrat Christoph Eymann sieht der Abstimmung gelassen entgegen, wie er im Exklusivinterview von barfi.ch sagt: „Wir haben Vertrauen in die Baselbieter Bevölkerung, dass sie die falsche Richtung dieses Referendums erkennt. Das Anliegen findet ja nicht einmal in der gesamten SVP Baselland Unterstützung. Weder der Kultur- noch der Univertrag würden bis zur ordentlichen Kündigunsfrist neu verhandelt. Es müsste aber eine Lösung für die Reform der Pensionskasse der Universität gefunden werden. Das wäre schwierig. Denn bereits bei der aktuell vorgeschlagenen Lösung nehmen die Mitarbeitenden beider Kantone der Universität im Vergleich zu beiden Kantonen deutlich ungünstigere Bedingungen in Kauf“.
Des Weiteren ist Regierungsrat Eymann von der getroffenen Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft weiterhin überzeugt. “Die Regierungen haben sich zu einem konstruktiven Dialog gefunden – unbesehen der politischen Manöver, die darum herum lanciert werden. Der Kanton wollte und will angesichts der Finanzsituation des Partnerkantons einen spürbaren Beitrag leisten. Daran ändert auch das Referendum nichts“, sagt er.
Die Verzögerung durch die Abstimmung spiele laut Eymann keine Rolle bei der Auszahlung des Beitrags. Die erste Tranche soll Ende diesen Jahres fliessen.
Bei der Referendumsabstimmung geht es grundsätzlich darum: Entweder zahlt das Baselbiet an die Uni-Pensionskassensanierung 15 Millionen Franken oder spart diese, verliert aber die 80 Millionen Finanzhilfe aus der Stadt
Die Abstimmung kann frühestens am 5. Juni dieses Jahres stattfinden.
Einen weiteren Artikel zum Thema finden sie hier.