Parkplätze vor dem Kannenfeldposten nur für Polizisten. Eine Party und ein Sonderflug nach dem Euro-League-Final im Mai für die Polizeioffiziere. Abgehakt, doch gestern enthüllte die Basler Zeitung dicke Post. Jetzt wird es heftig. Unter anderem, sollen laut BaZ Kaderleute Dienstfahrzeuge völlig kostenlos privat nutzen, obwohl dies von der Finanzkommission des Grossen Rates schon vor Jahren gerügt worden war. Auf die Frage von barfi.ch, ob die Polizei unter Führungsschwäche leide, sagt Regierungsrat Dürr: «Die von Ihnen erwähnten Situationen über die vergangenen Monate stehen in keinem Zusammenhang.» Damit mag er im Einzelnen noch durchkommen, doch alles geschah unter seiner Verantwortung und hier ist ein Zusammenhang nicht wegzureden.
«Richtig und wichtig»
Darauf angesprochen, dass die Polizei ja selbst Regelungen durchsetzen müsse, die der einzelne Bürger in seiner Situation je nachdem nicht nachvollziehen könne, sagt Dürr: «Die Kantonspolizei steht generell stark im Fokus des öffentlichen Interesses. Das ist richtig und wichtig, verkörpert sie mit ihrer Tätigkeit doch zentrale Elemente staatlichen Handelns». Aber eben, wenn der Basler Bürger im Halteverbot auf sein Kind wartet: «Es waren doch nur zwei Minuten», dann wird er – juristisch zu Recht – zur Kasse gebeten. Denn das Recht muss für alle gleich sein, für alle gelten. Bei den Kadern der Polizei, mit über 1000 Mitarbeitenden eine grosse Abteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, scheint das aber ein Eiertanz zu sein, so antwortet Dürr haarspalterisch: «Es geht vielmehr um die Frage, was eine Privat- und was eine Dienstfahrt ist. Und hier haben wir festgestellt, dass die aktuelle Regelung den kantonalen Bestimmungen nicht genügt.»
Fairerweise sei gesagt: Bei vielen Betrieben von der Grösse des Sicherheitsdepartementes kommt es zu inakzeptablen Geschichten wie die des Rundflugs, der ungerechtfertigten Parkplatznutzung und letztlich auch von Dienstfahrten welche keine sind. Doch hier geht es nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern unsere Kantonspolizei. Das ist ein Unterschied und kein kleiner. Allerdings scheint das weder der Führungsstab der Polizei, noch ihr Departementsvorsteher zu begreifen. So stellt sich Baschi Dürr gegenüber barfi.ch auf den Standpunkt: «Auch haben sich bezüglich Dienstfahrzeuge alle Offiziere an die aktuelle Regelung gehalten und sämtliche Privatfahrten bezahlt.» Wie war es doch gleich? «...hier haben wir festgestellt, dass die aktuelle Regelung den kantonalen Bestimmungen nicht genügt.»
Der Grenzwert
Eigentlich ist es grenzwertig, die Pappteller-Affäre nochmals aufzuwärmen. Und doch. Dass während der Art Basel vor zwei Jahren eine Kunstaktion von rund zwei Dutzend Kunststudenten darin resultierte, dass Primarlehrinnen und ihre Mütter aus allen Kantonen auf dem Spiegelhof gefilzt werden mussten, zeugte schon von wenig Fingerspitzengefühl und lässt Fragen über die Eignung der zuständigen Verantwortlichen aufkommen. Und dies ist nur ein Beispiel. Offenbar gelingt es Baschi Dürr nicht, seinen Polizeichef Gerhard Lips in den Griff zu kriegen und mit den Offizieren hat er es, vorsichtig ausgedrückt, auch nicht so. Dafür beherrscht Regierungsrat Dürr die ablenkende Sprache des modernen Managements: «Wo es nötig war, haben wir Massnahmen definiert und Abläufe oder Weisungen angepasst. Namentlich haben wir alle departementalen Weisungen überarbeitet und setzten diese auch konsequent um. Lediglich die Fahrzeugweisung ist, wie ausgeführt, noch daran, finalisiert zu werden.» Mit verständlicheren Worten: wir haben in dieser letzten Sache bis heute noch nichts fertig auf die Schiene gebracht. Seit wann die anderen «Massnahmen» durchgesetzt werden bleibt offen.
Führungsschwäche?
Es gibt keine allgemein gültige Definition von Führungsschwäche, aber direkt nach der Nachprüfung innerhalb der Organisation gefragt – in Managersprache eben den «Checks und Balances» –, sagt Dürr zu barfi.ch: «Wir pflegen eine Kultur der kritischen Selbstkontrolle und sind jederzeit bereit, im ganzen Departement Unstimmigkeiten aktiv anzugehen.»
Im Namen aller Primarlehrinnen, die nächstes Jahr mit ihren Mamis an die Art kommen, im Namen aller Falschparker, die auf ihr Kind warten, im Namen aller Autofahrer, die ihre Privatfahrten, den Sprit, die Versicherung, Motorfahrzeugsteuer und Abstellplätze selber bezahlen, kann die Stadt nur darauf hoffen.
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