Entsprechend gross war die Aufregung in der zweitgrössten Stadt der Nordschweiz, als der FDP-Regierungsrat diesen Frühling verlauten liess, der Sicherheitsdienst für Riehen würde künftig von der Clarawache im Kleinbasel aus bedient, um Geld zu sparen. Der Arbeitsplatz von Postenchef Wetzel und seinem zwölfköpfigen Team liege künftig in Basel. Anfang Sommer kam dann aber Entwarnung. Scheinbar.
In einer gemeinsamen Medienmitteilung vom JSD und Riehen hiess es: «In intensiven Verhandlungen hat sich der Gemeinderat dafür eingesetzt, dass die Polizeiwache Riehen nachts nicht ersatzlos geschlossen und dem Sicherheitsbedürfnis der Riehener Bevölkerung auch künftig Rechnung getragen wird.»Das Treffen wurde von Baschi Dürr und Hansjörg Wilde, dem parteilosen Gemeindepräsidenten geleitet.
Man hat sich in der Tat auf verschiedene abgeschwächte Massnahmen geeinigt. Der Posten bleibe auch nachts als Stützpunkt offen, sogar ein Polizist mehr für die Tag-Patrouille sei vorgesehen. Und weiterhin stehe ein Polizeifahrzeug ausschliesslich für Riehen bereit. "Doch dies entspricht nicht der Realität, vor allem was die Nacht und das Fahrzeug angeht", sagt Felix Wehrli, Ex-Polizist und Vize-Präsident der SVP-Riehen auf Anfrage von Barfi.ch. "Ein Riehener Polizeifahrzeug gibt es schlicht nicht. Und der Posten ist in der Nacht nicht besetzt", so Wehrli. Es gäbe zwar einen Alarmknopf, der führe aber zum Claraposten, genau deshalb sei ein schnelles Eingreifen in Riehen nicht möglich.
Doch für die SVP-Riehen ist dies keine wirkliche Einigung, die Gemeinde sei bei den Verhandlungen unter Druck gestanden, das Resultat beinhalte "einfach viel zu wenig". Eine sogenannte "Sicherheitsinitiative" wurde lanciert. Die Volksinitiative verlangt die 24-Stunden Besetzung des Postens mit mindestens drei Personen, wie auch die ständige Verfügbarkeit eines Einsatzfahrzeug, das in Riehen stationiert sein müsse. Die Polizei sollte immer und direkt von Riehen nach Riehen ausrücken können.
Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident von Riehen, widerspricht dieser Darstellung der SVP-Riehen gegenüber barfi.ch. Die Ausgangslage war die Schliessung des Postens. Daher habe man im Gespräch mit Regierungsrat Dürr viel erreicht. Es sei eine vernünftige Lösung gefunden worden, man hätte sich gut einbringen können. "Natürlich soll auch weiterhin über das Thema Sicherheit diskutiert werden", so Wilde, aber im Zusammenhang mit dem Polizeiposten sieht er "kein Problem". In der Nacht werde es immer wieder als Back-Office genutzt und daher sei auch mit ein Auto vor Ort, das im Notfall eingreifen könne. Ausserdem habe er der SVP-Riehen mehrmals angeboten, diese aus erster Hand über die Verhandlungen mit dem JSD zu informieren, was sie aber immer wieder ablehnte.
Doch gegen die Initiative wehren kann sich Wilde nicht. Sie sei offiziell geprüft und für rechtens befunden worden.
"Nun kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden" freut sich Eduard Rutschmann, Präsident der SVP-Riehen. Jetzt werden die Bögen gedruckt und nächste Woche an alle Haushalte verteilt. Eduard Rutschmann, wie auch Felix Wehrli haben keinen Zweifel daran, dass die geforderten 1000 Unterschriften und viele weitere schnell beisammen sind. Zeit dafür haben sie mehr als genug. Die Frist läuft bis am 8. August 2016.