Umstrittenes E-Voting: Schon nächstes Jahr soll die Hälfte der Basler digital abstimmen können

Zurzeit ist es nur Auslandschweizern und Baslern mit einer Behinderung möglich ihre Stimme bei Abstimmungen und Wahlen via Internet abzugeben. Nun soll es nicht mehr lange gehen, bis auch der Rest der Bebbi sich den persönlichen Gang zum Briefkasten oder an die Urne sparen können.

Während andere Kantone wie etwa Zürich darüber diskutieren, den Versuch «E-Voting» wieder abzubrechen, macht der Kanton Basel-Stadt vorwärts: «Wir planen den digitalen Urnengang der Hälfte der Stimmberechtigten in Basel auf Anfang 2019», bestätigt Regierungssprecher Marco Greiner gegenüber barfi.ch. Schon seit 2009 stimmen Auslandschweizer elektronisch ab, ein Angebot, von dem etwa 60 Prozent Gebrauch machen. Zurzeit funktioniert das noch über das System des Kantons Genf, das Aufgrund von Sicherheitslücken schon für Schlagzeilen sorgte. Massentauglich soll das Basler E-Voting durch eine Zusammenarbeit mit der Post werden. Das künftige System scheint günstig: Während den nächsten zehn Jahre wird der Kanton «nur» fünf Millionen investieren.

Kritische Stimmen

Und bis 2020 soll auch die zweite Hälfte elektronisch abstimmen können. Damit ist das Projekt zeitlich im Verzug. Ursprünglich hiess es, dass bis 2019 E-Voting schon flächendeckend verfügbar sein wird. Die digitale Revolution hat es jedoch nicht leicht. In Basel-Stadt sehen Politiker dieses Vorhaben nicht nur positiv. Einige Grossräte sorgen sich vor allem um die Sicherheit: «Egal, welches Wahlsystem man hat, es ist manipulierbar», wurde SVP-Grossrat und Informatiker Alexander Gröflin zitiert. FDP-Präsident Luca Urgese schaute über die Landesgrenze und erinnerte in der Basellandschaftlichen Zeitung an Frankreich, wo aus Sicherheitsgründen das Wählen per Internet wieder eingeschränkt wurde.

Auch in der Basler Bevölkerung wurden im letzten Jahr Zweifel am E-Voting laut. Eine Petition «Gegen die Entwertung der Demokratie durch das E-Voting» wurde beim Grossen Rat eingereicht. Diese wurde in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission diskutiert und als erledigt abgehakt. In einem ausführlichen Bericht erläutert die Kommission, dass die positiven Punkte die negativen überwiegen würden.

«Sicherheit vor Tempo»

Die Reise ins digitale Zeitalter geht nicht ungebremst weiter. Noch lange sind nicht alle Sicherheitslücken geschlossen. Die Frage ist, ob das überhaupt je der Fall sein wird. Denn auch beim «analogen» Abstimmungsverfahren können sich jederzeit Fehler einschleichen und Unterlagen gefälscht werden. Gegen E-Voting in Basel werden zwar ein paar Stimmen laut, die Mehrheit scheint jedoch gewillt, dem neuen System eine Chance zu geben. Und falls es nochmals zu einer Verzögerung kommen sollte, wäre das nicht nur negativ. Denn Basel-Stadt will das Thema E-Voting mit dem Motto «Sicherheit vor Tempo» angehen. Dafür sind wohl alle dankbar.

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