Symbolbild, aufgenommen an einer Demo in Tel Aviv für die Legalisierung von Cannabis-Konsum.
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100'000 Franken für Cannabis-Studie vom Basler Parlament

Das baselstädtische Parlament will 100'000 Franken für eine Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Der Grosse Rat hat dazu am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.

Der Vorstoss verlangt eine kantonale Studie für den Fall, dass der Bund keine schweizweit übergreifende Studie erstellt. Postuliert wird, dass Basel-Stadt dann eine solche Studie nur für den Kanton oder zusammen mit anderen Kantonen durchführen lässt.

Bürgerliche Gegenstimmen

Das Budgetpostulat wurde mit 52 gegen 41 Stimmen gutgeheissen. Die Postulantin erinnerte daran, dass das Parlament der Regierung bereits den eigentlichen Auftrag für eine Cannabis-Studie erteilt habe; nun sei dafür das Geld bereit zu stellen. Ein Anzug (Postulat) für eine solche Studie war 2014 überwiesen worden.

Bürgerliche waren dagegen: Nicht Cannabis stehe hier zur Debatte, sondern wer die Studie zahle, mahnten FDP und LDP. Eine "Ministudie auf Miniterritorium" habe kein Gewicht, mahnte die FDP. Eine echt wissenschaftliche Studie koste ein Mehrfaches, warf die LDP ein. Die GLP sähe lieber die Liberalisierung oder Langzeitfolgen untersucht.

SP und Grünes Bündnis argumentierten hingegen mit fehlenden Entscheidungsgrundlagen für die Liberalisierungsdebatte: Bisher lägen erst Annahmen oder Schätzungen zu sozialen Kosten vor; eine solche Studie sei darum nötig - notfalls eben im Stadtkanton allein. Das Bündnis hofft auch auf Signalwirkung.

Postulat für Pilotversuch

Ein SP-Grossrat verwies auf den US-Bundesstaat Colorado, der trotz nationalem Verbot Cannabis liberalisiert habe; man könne also schon offensiv vorgehen. Dort flössen mit einer Besteuerung der Cannabis-Umsätze zu einem Viertel 250 Millionen Dollar in die Staatskasse.

Hintergrund des Budgetpostulates ist ein in Basel-Stadt 2010 überwiesener anderer Anzug für einen Pilotversuch mit kontrolliertem Cannabis-Verkauf. In einer Arbeitsgruppe arbeiten dazu inzwischen auch die Stadt Bern, Bern, Winterthur, Thun, Luzern, Biel und der Kanton Genf mit.

Die Basler Regierung erstatte mehrmals Bericht mit dem Antrag auf Abschreibung. Sie zöge im Sinne einer Forschungs-Arbeitsteilung einen engen Fokus auf Selbstmedikation statt auf den sozialen Kosten vor, auch weil sie letzteren Begriff für zu unscharf hält. Der Grosse Rat liess den Pilotversuchs-Anzug dennoch bis heute stehen.

Die Postulantin belegte die Relevanz des Themas mit der baselstädtischen Kriminalstatistik von 2013: Fast zwei Drittel der Fälle der kantonalen Strafverfolgungsbehörden betrafen Cannabisprodukte.