Mächtiger als man denkt: Der Basler Regierungsrat auf dem offiziellen Foto. Bild: Staatskanzlei Basel-Stadt
Mächtiger als man denkt: Der Basler Regierungsrat auf dem offiziellen Foto. Bild: Staatskanzlei Basel-Stadt
  • Andy Strässle
  • Aktualisiert am

Die Basler Regierung und ihr Millionenkässeli: Limousine als Schnäppchen

Der Basler Regierungsrat hat ein eigenes Kässeli von drei Millionen Franken. Mit dem Geld kann die Regierung «einmalige, dringliche» Ausgaben finanzieren. Aber so richtig ist niemandem klar, was sie damit machen soll.

Bei allen kleinen und grossen lokalen Politgewittern vergisst man allzu leicht, dass die Basler Regierung eine ziemlich mächtige ist. Die Regierungsräte sind schweizweit in Interessensverbänden bestens vernetzt und sie regieren in einem Kanton mit 3,8 Milliarden Franken Einnahmen. Bei einem Staatshaushalt von dieser Grösse sind drei Millionen Franken nicht gerade viel. Vielleicht darum taucht das Kompetenzkonto des Regierungsrates nur punktuell auf.

Geld für Fussball ...

Im vergangenen Jahr gab die Regierung eine Viertelmillion als Gastgeber für den Uefa Europa League Final aus. Eine Veranstaltung dieser Grösse könnte man durchaus als «dringliche, einmalige» Ausgabe bewerten. Auch die Anschaffung eines neuen Regierungsfahrzeugs für 50'000 Franken kann man verstehen. Obwohl diese Ausgabe streng genommen wohl budgetierbar gewesen wäre.

...aber auch Ballett

Ohne Frage, das Ballett «Tewje» von Richard Wherlock am Basler Theater wurde hochgelobt. Die Regierung belohnte den Erfolg damit, dass er eine Tournee des Basler Balletts mit 50'000 Franken unterstützte. Zu guter Letzt machte die Regierung Alt-Ständerat René Rhinow ein Geburtstaggeschenk von 15'000 Franken. Sie finanzierte damit eine Sammlung wissenschaftlicher Aufsätze. 

Auf Seite 168 zu finden

Kein Wunder ist die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments verwirrt, sie schreibt in ihrem Bericht: «Sie (die Kommission) kann nicht nachvollziehen, weshalb welche Beiträge aus dem Kompetenzkonto bewilligt wurden und weshalb keine weiteren Beiträge aus dem Kompetenzkonto beantragt wurden.» Das Kässeli des Regierungsrates taucht denn auch nicht immer auf. Im Jahresbericht der Regierung von 2015 etwa ist das Konto verschwunden oder zumindest gut versteckt. 2013 taucht es auf, weil die Regierung ein Projekt für internationalen Kulturaustausch mit 150'000 Franken unterstützte. Hier ist das Kompetenzkonto eine Fussnote auf Seite 168. Da die Jahresberichte des Kantons jeweils fast 500 Seiten umfassen, braucht es akribische Kleinarbeit, um einen solchen Betrag überhaupt zu finden.

Zurückhaltender Umgang mit dem Geld

Auf die Kritik der Kommission hin zeigt die Basler Regierung ein gewisses Verständnis. Sie schreibt ans Parlament, es handle sich um Ausgaben, die man zu kurzfristig tätigen müsse, um sie budgetieren zu können: «Entsprechend betreffen die Beiträge aus dem Kompetenzkonto ganz unterschiedliche Sachverhalte, womit der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit entstehen kann. Die so getätigten Ausgaben werden der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht, womit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleibt.» Die Regierung weist daraufhin, dass sie sehr zurückhaltend mit dem Geld umgehe: «Der Regierungsrat gewährt im Sinne einer vorsichtigen Ausgabenpolitik nur sehr zurückhaltend Beiträge aus dem Kompetenzkonto. Es ist nicht das Ziel, das Kompetenzkonto auszuschöpfen.»

In der komplexen Welt der Basler Regierungsberichte, der Investitionen, finanziellen Abgrenzungen und Regulatorien erscheint das Kässeli der Regierung schon wieder unterhaltend. Es handelte sich beim Regierungsauto um ein Schnäppchen. Der Mercedes der S-Klasse war ein Gebrauchtwagen zum halben Preis. Und ein Schnäppchen freut auch die Regierungen. Egal, wie mächtig sie sonst ist.