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Freiheitsstrafen für Rausschmiss russischer Künstler in Basel

Weil sie eine russische Künstler-Gastfamilie mit Gewalt aus ihrer Hausgemeinschaft in Basel geworfen haben, hat das Strafgericht Basel-Stadt am Freitag sieben Angeklagte zu Freiheitsstrafen und Bussen verurteilt. Für zwei Personen gab es einen Freispruch.

Die Strafen wegen Freiheitsberaubung, mehrfacher Nötigung, versuchter Körperverletzungen, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Tätlichkeiten wurden in sechs Fällen bedingt ausgesprochen. Die Probezeit beträgt zwischen zwei und vier Jahren. Eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten für eine vorbestrafte 36-Jährige sprach das Gericht nur zu Hälfte bedingt aus.

Die höchste Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt auf vier Jahre erhielt eine 30-Jährige. Die Frau musste sich nebst dem Vorfall in der Wohngenossenschaft an der Wasserstrasse in Basel auch für Delikte bei Zusammenrottungen Linksradikaler in Basel und Zürich verantworten. Sie muss zudem für Sachbeschädigungen aufkommen.

In den weiteren Fällen, in denen das Strafgericht eine Freiheitsstrafe aussprach, liegt diese je nach Beteiligung an den Taten zwischen achteinhalb und zwölfeinhalb Monaten. Die Bussen betragen je 300 Franken. Bezahlen müssen die Verurteilten zudem solidarisch einen der Opferhilfe zugesprochenen Schadensersatz.

Eine weitere Angeklagte wurde der Delikte an der Wasserstrasse freigesprochen. Sie erhielt indes eine Busse wegen eines Diebstahls.

"Tat gemeinsam geplant"

Zur Vertreibung des Künstlerpaares Natalya Sokol und Oleg Vorotnikov samt ihren drei Kindern waren die Täter am 20. März 2016 in die Wohnung eingedrungen. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung wurde auch Reizgas eingesetzt. Dabei wurden Sokol und Vorotnikov sowie zwei der Kinder verletzt.

Diese Tat sei gemeinsam geplant und im Namen der Hausgemeinschaft ausgeführt worden, sagte die Gerichtspräsidentin bei der Urteilsverkündung am Freitag. Dabei seien Körperverletzungen in Kauf genommen worden.

Das Dreiergericht stützte sich bei seinem Urteil insbesondere auf ein Video, dass eine Kamera des Künstlerpaars während des Angriffs aufgenommen hatte. Verurteilt wurden diejenigen Personen, die entweder auf dem Video zu sehen waren und/oder von der Polizei am Tatort kontrolliert wurden.

Dass das Video als Beweismittel anerkannt wird, hatte das Gericht am Montag entschieden. Die russische Familie habe nach Drohungen von Mitgliedern der Hausgemeinschaft befürchten müssen, dass es zu Gewalt kommen könnte. Deshalb sei zulässig gewesen, im von ihr privat genutzten Dachstock eine Kamera zu installieren.

"Voina"-Mitgründer

Beim Prozessauftakt am Montag hatten die zehn von der Staatsanwaltschaft Beschuldigten im Alter von 29 bis 61 Jahren Aussagen zum Vorfall und zum Aufenthalt der russischen Familie in der Hausgemeinschaft verweigert. Die als Zeugen geladenen Sokol und Vorotnikov blieben der Gerichtsverhandlung fern.

Das der russischen Künstlerbewegung "Voina" (dt. Krieg) angehörige Paar war im April 2015 aus Italien nach Basel gereist. Gemäss Anklageschrift war die auf Vermittlung des Zürcher Cabaret Voltaire zustande gekommene Unterbringung an der Wasserstrasse als vorübergehende Bleibe gedacht, damit die Familie in der Schweiz ein Asylgesuch hätte stellen können.

Statt das Asylgesuch zu stellen, sei die Familie jedoch gratis in der Wohngenossenschaft geblieben. Sie habe sich trotz wiederholten Aufforderungen über mehrere Monate geweigert, auszuziehen.

Konflikt wirkt strafmildernd

Es sei sicher so, dass die russische Familie "unangenehme Mitbewohnende" gewesen seien, sagte die Gerichtspräsidentin bei der Urteilsbegründung weiter. Dies sei bei der Strafbemessung für diejenigen Täter, die im selben Haus wohnten, berücksichtigt worden,

Dass sich die Familie geweigert habe, nach über zehn Monaten aus der ihr zur Verfügung gestellten Wohnung einfach wieder auszuziehen, sei jedoch verständlich. Um diesen Konflikt zu lösen, hätte die Hausgemeinschaft gemäss Gerichtspräsidentin einen Räumungsbefehl erwirken lassen und die Wohnung durch die Behörden räumen lassen müssen.

Die dem Kanton Basel-Stadt gehörenden Häuser an der Wasserstrasse werden im Rahmen einer Zwischennutzung von einer Genossenschaft verwaltet. Diese hatte die zuvor besetzten Gebäude per Anfang 2016 im Baurecht übernommen.

Die von Natalya Sokol und Oleg Vorotnikov gegründete revolutionäre russische Künstlerbewegung Voina entstand 2005. Sie wurde mit radikalen Protestaktionen gegen die russische Regierung bekannt. Zu ehemaligen Aktivistinnen des Kollektivs zählen auch Künstlerinnen der Punkrock-Band Pussy Riot.