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  • Finanzdepartement BS
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Kündigungen in der Mülhauserstrasse 26 leider unumgänglich

In der Mülhauserstrasse 26 ist die Sanierung im bewohnten Zustand nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1960-er Jahren eingegriffen werden muss und auch die Wohnungsgrundrisse und -grössen verändert werden. Die Mietparteien erhalten eine Verlängerung der Kündigungsfrist von 3 auf 18 Monate und erhalten bei der Wohnungssuche gezielte Unterstützung durch einen erfahrenen Fachmann, der ihnen unentgeltlich zur Verfügung steht. Diese Unterstützung verläuft erfolgreich. Bereits nach wenigen Monaten hat fast die Hälfte der betroffenen Mieter/-innen eine neue Lösung gefunden.

Das Mehrfamilienhaus an der Mülhauserstrasse 26 wurde 1968 erstellt und regelmässig unterhalten. Die Liegenschaft ist heute fast 50 Jahre alt. Auch wenn in den vergangenen Jahren die notwendigen Unterhaltsarbeiten laufend erfolgt sind, haben diverse Bauteile des Gebäudes ihr Alter erreicht, so dass eine Totalsanierung unumgänglich ist. Immobilien Basel-Stadt hat verschiedene Analysen und Studien durchgeführt und ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet, welches sicherstellt, dass die neuen Wohnungen für die kommenden 30 bis 40 Jahre wieder den Anforderungen der Gesellschaft entsprechen. Aufgrund des treuhänderischen Mandats sind sowohl die PKBS als auch Immobilien Basel-Stadt allen Versicherten der Pensionskasse verpflichtet und müssen bei Sanierungen die langfristigen Interessen und Ansprüche berücksichtigen. 

Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist für die betroffenen Personen sehr belastend. Aus diesem Grund werden Kündigungen nur ausgesprochen, wenn eine Totalsanierung im bewohnten Zustand nicht machbar ist. An der Mülhauserstrasse 26 wird die Liegenschaft während der Sanierungsarbeiten bis auf den Rohbau zurückgebaut und auch die Grundrisse und Wohnungsgrössen an moderne Anforderungen angepasst. Ein Verbleiben der Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen während der Bauarbeiten ist aus diesem Grund ausgeschlossen. Die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt bedauern ausserordentlich, dass die Kündigungen unverzichtbar sind und können die Sorgen der heutigen Mieterinnen und Mieter nachvollziehen. Deshalb hat Immobilien Basel-Stadt im Auftrag der PKBS für die Betroffenen auch die entsprechende Unterstützung organisiert:

  • Einerseits wurde die Kündigungsfrist von regulär 3 auf 18 Monate verlängert. Wenn die Mieter vorzeitig eine andere Wohnung finden, können sie kurzfristig auf jedes Monatsende das Mietverhältnis künden.
  • Andererseits werden die Mieter unentgeltlich durch einen externen Experten mit langjährigen Erfahrungen im Immobilien-Bereich bei der Wohnungssuche unterstützt. Der externe Experte nimmt sich für die Anliegen der Mietparteien Zeit und hilft bei der Suche nach individuellen Lösungen. Das Unterstützungsangebot umfasst alle Wohnungen auf dem Basler Immobilienmarkt, inkl. Wohnungen im Bestand von Immobilien Basel-Stadt. Seit Aussprechen der 22 Kündigungen im März 2016 hat heute fast die Hälfte der Mietparteien eine neue Lösung gefunden. Wenn die Mieter vorzeitig eine andere Wohnung finden, können sie innert 30 Tagen das Mietverhältnis künden und müssen so nicht zweifach Miete bezahlen.

Aufgrund von Einsprachen gegen die Kündigungen hat im August 2016 die Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten hat die Kündigungen geschützt, sie will jedoch erst im Frühling 2017 über allfällige Fristerstreckungen beraten. Zehn von zwölf Einspracheparteien haben diesen Schlichtungsvorschlag akzeptiert. Zwei Rekurse sind zurzeit vor Zivilgericht hängig.

Es ist die Aufgabe der PKBS, die Gelder der Angestellten des Kantons Basel-Stadt, der angeschlossenen Institutionen und weiteren Arbeitgeber treuhänderisch zu verwalten. Die PKBS ist sich dieser Verantwortung sehr bewusst und trägt entsprechend Sorge zu den Liegenschaften, die gewissermassen im Eigentum der heutigen Versicherten sind. Das bedeutet auch, dass die Liegenschaften periodisch umfassend saniert werden müssen. Mit dieser Fragestellung ist die PKBS nicht alleine, sie stellt sich heute auch für andere Besitzer von Liegenschaften der 1960-er und 1970-er Jahren und ist eine Herausforderung. Nach der Sanierung werden an der Mülhauserstrasse 26 dieselbe Anzahl Wohnungen wie heute zur Verfügung stehen: 22 moderne Wohnungen für Familien, Paare und Einzelpersonen.