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  • Kenneth Steiner
  • Aktualisiert am

Andere vor Radarkontrollen warnen: Wird man dafür bestraft?

Warnen sich Verkehrsteilnehmer öffentlich beispielsweise in Social-Media-Gruppen vor Blitzkästen, machen sie sich damit strafbar. In den vergangenen Jahren las man immer wieder davon, dass die Polizei Personen wegen unrechtmässigen Warnungen vor Blitzern belangt hat. Doch ist das Warnen vor Radarkästen in Basel wirklich illegal? Barfi.ch klärt auf.

Rasch vom Büro nach Hause fahren. Der Fuss ist vielleicht ein bisschen zu stark auf dem Gaspedal. Dann die Meldung im Radio: «Achtung, Radarkästen dort und dort». Rasch auf die Bremse und schon ist man einer Busse umgangen. Bis 2008 informierten Privatradios über Radarkontrollen am Strassenrand wie über das Wetter- oder Sportmeldungen. Doch dann schritt das Bundesamt für Kommunikation ein. Radios dürfen seither solche Hinweise nicht mehr senden. Seit Anfang 2013 sind auch öffentliche Meldungen von Privatpersonen verboten. Denn seit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz der erste Teil von «Via sicura», einem staatlichen Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, in Kraft. Im Rahmen von «Via sicura» wird unter anderem «bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt» (Art. 98a Abs. 3 lit. a SVG).

Automobilisten finden neue Möglichkeiten

Das Verbot hat die Autofahrer jedoch rasch auf einen Plan B gelockt: Social Media-Plattformen, Messenger-Dienste und Apps eignen sich hervorragend, um Warnungen über Verkehrskontrollen einfach zu verbreiten. Schnell etablierten sich etliche Facebookseiten und Apps, die beachtliche Reichweiten erzielten und die Autofahrer vor Radarkästen warnten. Das Problem jedoch ist - und dafür blicken wir ins Gesetz -, dass der Artikel 98a SVG (fast) alle Arten von «Warnungen vor Verkehrskontrollen» unter Strafe stellt: «Mit Busse wird bestraft, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt, […] in schweren Fällen ist die Strafe eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.» Die Tagessätze sind abhängig vom jeweiligen Einkommen.

Bei Facebook, Twitter über Whatsapp und speziellen Radarwarn-Apps findet man jedoch weiterhin Angebote, die öffentlich vor Radarfallen warnen und das obwohl es eigentlich verboten ist.

Was ist «öffentlich»?

Doch ist öffentlich, was in einer Facebook-Gruppe diskutiert wird? Was ist überhaupt «öffentlich» in Bezug auf Soziale Netzwerke? Besonders in Bezug auf soziale Netzwerke ist diese Frage gerne diskutiert, wo es auch geschlossene und geschützte Profile gibt, wie beispielsweise auch beim Messenger-Dienst Whatsapp.

Wie Toprak Yerguz Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt barfi.ch gegenüber mitteilt, werden «gemäss heutiger Praxis Whatsapp- oder Facebook-Gruppen von 50 und mehr Teilnehmenden als öffentlich angesehen und fallen damit unter dieses Verbot». Das heisst auch, dass man das Warnen auf seiner privaten Facebook besser unterlässt, da praktisch jeder mehr als fünfzig Freunde vorweisen kann.

Ein spezielles Team, dass sich auf die Suche nach Warnhinweis-Sünder im Netzt macht, gibt es bei der Kantonspolizei Basel-Stadt nicht. «Wenn die Kantonspolizei Basel-Stadt Kenntnis erlangt von Personen, die andere vor Radarkontrollen warnen, werden diese Personen verzeigt», stellt Yerguz jedoch klar.

Nicht nur digitale Warnungen sind strafbar

Und auch das Warnen per Lichthupe gilt als Missbrauch. Das hat das Bundesgericht so entschieden. Ein solches Vergehen kann mit vierzig Franken geahndet werden. Ebenfalls strafbar sind eindeutige Zeichen. So hat das Bundesgericht zum Beispiel entschieden, dass sich strafbar macht, wer eine Kartontafel mit der Aufschrift «Radar» zeigt. So passiert 2013 in Riehen, als ein Student Automobilisten mit einem Kartonschild vor einer Radarfalle am Kohlistieg warnte und dafür eine Busse von mehreren hundert Franken erhielt.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, warnt auf Social Media - jenseits von direkter Kommunikation mit anderen Personen - nicht vor «Radarfallen» und anderen Kontrollen im Strassenverkehr. Wer etwas risikofreudiger ist, kann zumindest aus Sicht der Kantonspolizei Basel Stadt weniger als fünzig Personen warnen und darauf hoffen, dass die Strafverfolgungsbehörden an dieser Definition festhalten. Am besten fährt jedoch noch immer, wer sich an die Tempolimite hält. 

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