• Andy Strässle
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Baselbieter SVP will Basel-Stadt die 80 Millionen zurückschenken

Für die Stadt ist es eine gute Nachricht: Der Staatsvertrag zur Sanierung der Uni-Pensionskasse ist nicht gekündigt. Aber die Stadt kann sich dank des Baselbieter Ablegers der Blocherpartei 80 Millionen Franken sparen.

Das Zögern und Zaudern hat ein Ende: Landrat Oskar Kämpfer war zuerst dagegen. Zog dann sein Postulat im Landrat zurück. Liess seine Baselbieter SVP im Dezember dennoch das Referendum ergreifen. Heute Morgen nun wurden auf der Landeskanzlei in Liestal 1850 Unterschriften eingereicht. Unterdessen ist es zu spät: Das Baselbiet hat den Staatsvertrag mit Basel-Stadt nicht gekündigt. Und auch der Landrat hat erste Beiträge an die Universität und Tropeninstitut schon gesprochen. Der einzige Unterschied, den Referendum und Abstimmung im Baselbiet machen werden, ist, dass Basel-Stadt den Entlastungsbeitrag nicht ans Land zahlen muss.

Zahlung hinfällig

Bis 2021 sind beide Kantone verpflichtet, die Pensionskasse der Universität Basel zu sanieren und die Immobilien entsprechend abzuschreiben. Während der SVP Straumann sagt, es gehe überhaupt nicht um die 80 Millionen, sondern darum, dass das Personal auf dem Land unter Einsparungen leide. Die Bildungsdirektorin Monica Gschwind reagiert verschnupft: «Der Baselbieter Beitrag an die Pensionskassensanierung ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt und Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Stadt einen Entlastungsbeitrag von insgesamt 80 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft überweist. Mit der Annahme des SVP-Referendums gegen die Uni-Pensionskassensanierung würde die Zahlung hinfällig.»

Die Baselbieter SVP nimmt dies gerne in Kauf, Oscar Kämpfer begründet: «Vor drei Jahren wurden von Baselland 25 Millionen in die Uni-PK bezahlt. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden. Ein «Ja» zu dieser Vorlage ist eine der Bedingungen von Basel-Stadt, während vier Jahren je 20 Millionen an Baselland zu zahlen. Teil dieser Vereinbarung ist, dass Baselland die diversen Uni-Verträge mit der Stadt nicht kündigt. Weil die Regierung auf eine ordentliche Kündigung verzichten will, wird eine Anpassung der Vertragsbedingungen erst 2021 möglich.»

Falsche Aussagen

Monica Gschwind zeigt klar die Haltung der Baselbieter Regierung auf: «Der Regierungsrat widerspricht Aussagen der SVP, wonach im Fall einer Referendumsannahme die verlorenen 80 Millionen Franken mit der Kündigung der Immobilienvereinbarung kompensiert werden können. Während die Immobilienvereinbarung vor allem die Bemessung des Immobilienaufwands regelt, werden die beiden Trägerkantone für die gemeinsame Lastenteilung durch den Staatsvertrag in die Pflicht genommen.» Fast schon naiv klingt der Appell der SVP, dass sie jene Regierung stärken will, der sie in den Rücken fällt und im Baselbiet ist es sogar eine bürgerliche: «Die SVP will mit diesem Referendum zum einen der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Unifinanzierung ermöglichen und andererseits der Baselbieter Regierung in den anstehenden Verhandlungen mit einem Votum des Volkes den Rücken stärken.»

Interessant ist, dass Basel-Stadt die erste Tranche von 20 Millionen Franken des Entlastungspakets wahrscheinlich schon nach Liestal überwiesen hat. Denn wie beide Regierungen unisono immer betonten, habe man alle Szenarien durchgespielt. Allerdings sind die Bedingungen klar: Basel-Stadt muss nicht zahlen, wenn die Bedingungen der Vereinbarung nicht erfüllt werden. In dem Sinne hat Oskar Kämpfer der Stadt ein Geschenk gemacht. Auch wenn es eines ist, das sie gar nicht will.