• barfi
  • Aktualisiert am

Doch keine Polizeistunde?

Die SVP Riehen wehrt sich mit einer Initiative gegen den Leistungsabbau beim Polizeiposten in Riehen. Diese ist nun in kürzester Zeit zustande gekommen und soll Druck ausüben.

Zuerst wurde im Rahmen von Sparmassnahmen der Basler Regierung durch den Vorsteher des Justiz-und Sicherheitsdepartements Baschi Dürr mitgeteilt, dass der Polizeiposten in Riehen künftig von der Wache Clara aus bedient wird. Die Aufregung in der zweitgrössten Stadt der Nordwestschweiz war entsprechend gross. Dann, nach einem Treffen mit dem Gemeinderat Riehen, präsentierte man gemeinsam abgeschwächte Massnahmen. Doch diese reichten der SVP-Riehen und vielen Einwohnern nicht. Dem Gemeindepräsidenten wird unter anderem vorgeworfen, sich nicht durchgesetzt zu haben. Eine sogenannte „Sicherheitsinitiative“ wurde lanciert, barfi.ch hat berichtet.

Die Forderung der Initiative sind unmissverständlich: Eine 24-Stunden-Besetzung des Postens, mit mindestens drei Polizisten und die ständige Verfügbarkeit eines Einsatzfahrzeugs, das in Riehen selber stationiert sein müsse.

Petition in Rekordzeit zustande gekommen

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Riehen und Vizepräsident Felix Wehrli mit den gesammelten Unterschriften

"In nur sechs Arbeitstagen konnten die geforderten 1000 Unterschriften gesammelt worden“ sagt Eduard Rutschmann, Präsident der SVP Riehen. Zeit dafür hätte man ein Jahr gehabt. "Das zeigt, wie sehr der Bevölkerung in Riehen eine Polizeiwache mit ortskundigen und bürgernahen Polizisten wichtig ist" so Rutschmann weiter.

Sinn und Zweck der Initiative sei, auf den Gemeindepräsidenten von Riehen Hansjörg Wilde und Regierungsrat Baschi Dürr Druck aus zu üben, das Thema nochmal genau anzuschauen und den getroffene Entscheid rückgängig zu machen. 

Auch wenn schon genügend Unterschriften zusammengekommen sind, läuft die Sammlung um ein deutliches Signal zu setzen noch weiter. Die bereits geleisteten Unterschriften werden diesen Mittwoch zur Vorprüfung der Gemeinde übergeben. 

Hansjörg Wilde schaut der Initiative gelassen entgegen. Riehen ist und bleibt sicher, Polizei ist nun einmal Sache des Kantons. Wer eine Dorf- oder Gemeindepolizei wolle, müsse mit einer neuen Initiative aufwarten, sagte der Präsident gegenüber barfi.ch. Ob der Stimmbürger allerdings dafür 2,5 Millionen pro Jahr bezahlen wolle, bezweifle er sehr.