Bild: Mira Lachmann
Bild: Mira Lachmann
  • Andy Strässle
  • Aktualisiert am

Fahrausweisentzug in Basel: Willkür und Macht der Verkehrspsychologen

Wer trinkt, fährt nicht. Dafür gibt es berechtigte Gesetze, die in voller Härte durchgesetzt werden müssen. Das ist unbestreitbar und richtig. In verschiedenen Reportagen musste barfi.ch jedoch bereits von der Willkür einzelner Verkehrspsychologen und Rechtsmedizinern gegenüber unbescholtenen Bürgern berichtet. Die Basler Zeitung nennt nun drei konkrete Beispiele von Betroffenen mit Namen. Auch wir setzten unsere Berichterstattung fort, denn die Situation wird täglich schlimmer. Ein weiteres Beispiel, leider eines von vielen.

Es war nach Mitternacht. Ernst S.* hatte ein Nachtessen genossen, etwas Wein getrunken und schob nun sein Velo nach Hause. Die Idee, sich auf den letzten Metern unmittelbar vor seinem Reihenhaus doch noch in den Sattel zu schwingen, sollte Ernst H. dann aber bereuen. Schwer bereuen. Wie immer waren die Polizisten freundlich und in Überzahl. Der vielleicht etwas angetrunkene, aber sonst unbescholtene Bürger Ernst S. befürchtete weiter nichts Schlimmes. Er hatte ja nichts gemacht, ausser einen fröhlichen Abend mit etwas Wein genossen.

Der Albtraum begann nach dem lauen Winterabend: Der Basler Anwalt von Ernst S., Jascha Schneider, der schon ähnliche Fälle betreut hat, erklärt: «Das Problem ist, dass man der Willkür der Verkehrspsychologen und Rechtsmediziner ausgeliefert ist. So wird aus einer Bagatelle eine Riesensache.» Anderthalb Jahre musste Ernst S. prozessieren. In der Zeit hatte er auch seinen Fahrausweis nicht. Ein Alkoholproblem oder eine Sucht bewies niemand. Im Gegenteil: Er musste mit der Abgabe von regelmässigen Haarproben seine Unschuld beweisen. Jascha Schneider präzisiert: «Der Anlass bei solchen Verfahren ist sehr niederschwellig, seit der Einführung des «Via Secura-Programmes» reicht der Verdacht alleine, jemand könnte Alkoholiker sein schon aus, dadurch bekommen die Verkehrspsychologen und Rechtsmediziner unglaublich viel Macht.»

Willkür mit System

Die Willkür hat System. Seit anfangs dieses Jahres arbeitet die Polizei enger mit den Fachleuten vom Gesundheitsdepartement zusammen. Das Institut für Rechtsmedizin führt die «Fahreignungsgutachten» durch und kontrolliert die Auflagen. Im Fall von Ernst S. ist das Haarsträubende, dass medizinisch keine Hinweise auf eine Alkoholkrankheit vorlagen. Trotzdem hat der zuständige Rechtsmediziner nicht einmal eine Haarprobe entnommen. Hingegen musste Ernst S. anschliessend anderthalb Jahre lang seine Haare zur Kontrolle abgeben, um zu beweisen, dass er nicht Alkoholiker ist.

Das Gespräch mit dem Rechtsmediziner und dessen oberflächliche Einschätzung hatte zu Verurteilung im Administrativverfahren schon ausgereicht. Dieses entscheidende Gespräch wurde nicht einmal protokolliert. Genau das sei das Problem, sagt Jurist Schneider: «Es gibt kein eigentliches rechtliches Gehör, die normalen Rechtsmittel sind bei solchen Gesprächen ausser Kraft gesetzt. Man ist der Willkür des Psychiaters und seiner persönlichen Einschätzung ausgesetzt, da der Richter in der Regel dessen Empfehlung folgen wird.»

Amtlich geprüfter «Nicht-Alkoholiker»

Wer einmal in die Mühle geraten sei, der sei ihr ausgeliefert. Der Verdacht, jemand könnte zu viel trinken reiche an und für sich schon aus, um Auflagen zu bekommen, sagt Jascha Schneider. Da sei das System «pervertiert», werde einem Verkehrspsychologen zu viel Macht zugestanden. Während niemand die Arbeit der Polizei kritisieren kann, wenn echte Missbräuche von Alkohol, Drogen oder Medikamenten vorliegen, so darf nicht sein, dass ein Verdacht allein reicht und der Unschuldige seine Unschuld beweisen muss. Unterdessen hat Ernst S. seinen Fahrausweis, auch fürs Auto zurück. Nach anderthalb Jahren und mehreren Prozessen ist er nun sogar amtlich geprüfter Nicht-Alkoholiker.

Möchten Sie sich zu diesem Thema äussern? Hier geht es zur Facebook-Diskussion.

Weitere Titelgeschichten finden Sie hier: News Basel.