• Martin Stich
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Geburtstagskerzli: Beschimpfen, Anspucken und reinhauen – Gewalt gegen Basler Polizisten nimmt zu

Sie ist Alltag. Die Gewalt gegen Basler Polizisten. Und sie nimmt zu. Gleichzeitig ist sie ein Tabu. Da sich die Polizei keine Blösse geben will.

«Bullenschweine», «Duuble», «Dräggsieche» und der gelegentliche Stinkefinger sind für Polizeibeamte bei Sport- und Grossveranstaltungen mittlerweile Alltag. Gleichzeitig nimmt auch die Gewalt gegen Polizisten zu. Im letzten September - an der unbewilligten Conex-Demonstration - wurden vier Basler Polizisten verletzt, als es während dem Demonstrationszug zu Auschreitungen und Sachbeschädigungen kam. 2014 wurden in der Stadt laut Kriminalstatistik 151 Fälle von Gewalt gegen Beamte registriert. Im Kanton Basel-Landschaft lägen die Zahlen für die Jahre 2014 und 2015 auf dem etwa gleich bleibenden tiefen einstelligen Bereich, teilt Meinrad Stöcklin mit. Nähere Angaben wollte der Polizeisprecher nicht machen.

Halb so schlimm?

Genauere Zahlen für die Öffentlichkeit gibt es nicht. Zwar führe man bei der Basler Polizei eine Liste der Berufsunfälle, erklärt Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Darin wird aber nicht zwischen Unfällen und Verletzungen durch Angriffe unterschieden. Man müsse dazu jeden einzelnen Fall auswerten, heisst es. Als Gegenmassnahme, heisst es bei den Polizeien von Stadt und Land lediglich, verfolge man diese Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit, thematisiere sie im Rahmen der Ausbildung immer wieder und passe das Training dementsprechend an. Dadurch entsteht der Eindruck, als werde das Thema gegen Aussen heruntergespielt und als nicht so schlimm taxiert. 

Statistik gegen Realität

Eine ganz andere Wahrnehmung hat Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Polizei-Beamten Verbands Basel-Stadt: «Es ist richtig, dass die Gewalt gegen Polizist/-Innen seit Jahren zunimmt. Über die letzten zehn Jahre sprechen wir gar von einer Verdoppelung.» Dazu komme, dass bei nicht gravierenden Beleidigungen gegen PolizistInnen ab und zu von einer Anzeige abgesehen würde, so Salvisberg. «Im Rahmen einer Verzeigung wird ein solches Delikt aber häufig inkludiert. Wenn keine anderen Delikte vorliegen, ist allerdings der Aufwand gemessen am Ertrag (bedingte Geldbusse) vielfach zu hoch, deshalb wird von einer Anzeige abgesehen». Das heisst, dass es eine Dunkelziffer von Fällen gibt, die nirgendwo festgehalten werden.

Gesellschaftliche Entwicklung

Dass es immer mehr zu Gewalt gegen Polizisten kommt, macht dem Polizei-Beamten Verband Basel-Stadt grosse Sorgen. Eine pauschale Erklärung dafür hat Heinz Salvisberg nicht. Es sei sicher eine Entwicklung, die mit der «Multikulti-Gesellschaft» zu tun habe. Andere Länder, andere Sitten. Gerade in Kulturen vom Balkan – und vor allem auch auf dem afrikanischen Kontinent – herrschen andere Verhältnisse in Sachen Staatsgewalt. In der afrikanischen Kultur zum Beispiel ist es üblich, dass Menschen beim Kontakt mit der Polizei erst einmal Prügel einstecken. Da dies in Europa nicht geschieht, würden Polizisten oft von vornherein als «Weicheier» taxiert. Weiter sagt Salvisberg, dass es eine Tatsache sei, dass sich Männer aus patriarchalischen Kulturen nicht gerne etwas von Frauen sagen lassen würden. Und bei der Basler Polizei arbeitet immerhin ein Drittel weibliches Personal. Das sagt schon alles.

Mehr Schutz für Polizisten

Da diese Entwicklung nicht nur ein regionales, sondern nationales Problem sei, und die Polizisten sich das nicht mehr länger gefallen lassen wollen, sei der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter daran, auf politischer Ebene eine Gesetzesänderung anzustreben, so Heinz Salvisberg. «Unser Ziel ist, das französische Modell in der Schweiz einzuführen, wonach es bei Gewalt gegen Beamte keine Geldstrafen mehr gibt. Beim ersten Vorfall erfolgt eine Verurteilung zu einer Woche Haft, in Wiederholungsfällen wird diese Strafe jeweils verdoppelt.»

Ziel dieser Massnahme sei es, die Täter aus der Anonymität zu holen. Heute sei es so, dass solche Delikte meist am Wochenende passieren. Wenn dann die Staatsanwaltschaft eine Festnahme des Täters verfüge, sei dieser in der Regel am nächsten Tat wieder frei, so Salvisberg. «Wenn sie nun zu einer Woche verurteilt werden, sind sie gezwungen, dies ihrer Familie und in der Regel auch ihrem Arbeitgeber mitzuteilen. Auf diesem Weg erhoffen wir uns, vom jetzigen «Kavaliersdelikt» wegzukommen».

Diese Vorschläge seien in Bern deponiert und der Verband hofft, dass das Parlament vorwärts mache und eine solche Gesetzesänderung umgehend an die Hand nehme.