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Baselland entscheidet im März über vier Vorlagen

Die Baselbieter Stimmberechtigen entscheiden am 4. März über Rückerstattungen von Ergänzungsleistungen an die Gemeinden sowie ein Stimmrecht mit 16 und für Niedergelassene. Eine Verfassungsänderung will zudem Regierungsmitgliedern den Einsitz in der Bundesversammlung verbieten.

Die von 78 der 86 Baselbieter Gemeinden eingereichte "Fairness-Initiative" verlangt vom Kanton 30 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um Geld, dass der Kanton ab 2011 durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hatte. Die Gemeinden mussten dagegen jährlich bis zu 15 Millionen Franken mehr ausgeben.

Im Januar 2016 hatte der Landrat einen Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen zwischen Kanton und Gemeinden beschlossen. Neu werden die Gemeinden vom Kanton jährlich mit 14,3 Millionen Franken entschädigt. Für 2011 bis 2015 sprach der Landrat den Gemeinden jedoch "einmalig und abschliessend" 15 Millionen Franken zu.

Die beiden weiteren Initiativen, über die im März abgestimmt wird, verlangen ein kantonales und kommunales Stimm- und Wahlrecht für Niedergelassene sowie für Jugendliche ab 16 Jahren. Sie waren von der Juso und dem Jungen Grünen Bündnis Nordwest eingereicht worden.

Sowohl den niedergelassenen Ausländern wie auch den 16- bis 18-Jährigen Schweizerinnen und Schweizern soll nur das aktive Stimmrecht gewährt werden; sie sollen also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht - sich in ein Amt wählen zu lassen - soll ihnen hingegen weiterhin versagt bleiben. Regierung und Landrat lehnen alle drei Initiativen ab.

Einstimmig verabschiedet hatte das Parlament die zur Abstimmung kommende Verfassungsänderung. Sie will festschreiben, dass ein Baselbieter Regierungsmitglied nicht gleichzeitig auch der Bundesversammlung angehören darf. Bisher darf maximal ein Mitglied der Regierung aufs Mal ein solches Doppelmandat ausüben.